40 Milliarden Euro für die Ukraine? Deutsches Steuergeld für Deutschland!
Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) will die Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro verdoppeln. Wohlgemerkt: Diese unvorstellbare Summe bezieht sich nur auf das Jahr 2025! Italien und Spanien kündigten nun allerdings an, diese Pläne nicht mitzutragen, berichtet die FAZ. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Der Pfizer-Deal […]
AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025. Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum […]
CDU-Regierung treibt Wirtschaft in den Ruin: Steuern senken statt Schulden machen!
In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die negative Entwicklung auch 2025 fortsetzt, berichtet der MDR. Um für eine Trendwende zu sorgen, fordert […]
„Hybrid-Krieg“ gegen Deutschland? Russland ist keine Bedrohung!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen. Dieser „hybride Krieg“ ist eine Mogelpackung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz braucht diese Mogelpackung, um die größte und teuerste Aufrüstung […]
AfD-Antrag: Verfassungsklage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags entgegentreten!
Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten wollen per Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des monatlichen Rundfunkzwangsbeitrags durchsetzen. Die sächsische AfD-Fraktion fordert den Landtag deshalb mit einem neuen Antrag (Drs. 8/1997) dazu auf, sich dagegen zu positionieren, dies gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bis zum 30. April 2025 entsprechend zu begründen und dem Verfahren formell beizutreten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher […]
Koalitionsverhandlungen: Rekordschulden verhindern statt Selbstbereicherung!
Laut der „Sächsischen Zeitung“ nehmen SPD-Sozialministerin Petra Köpping, SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter, CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, CDU-Kultusminister Conrad Clemens und CDU-Innenminister Armin Schuster an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehörte zudem zur Sondierungsmannschaft. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gehört zum Standardrepertoire der sächsischen Regierung, die Verantwortung für alle Fehler und Probleme […]
20 Milliarden Euro pro Jahr: Subventionen für Sonnen- und Windenergie streichen!
Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt. Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die „energieintensive Industrie“ perspektivisch „CO2-neutral (zu) machen“. Erreicht werden soll das unter anderem durch „Quoten für klimaneutralen […]
AfD-Anfrage: Regierung Kretschmer erhöht Asyl-Aufnahmekapazitäten massiv!
„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit. Kuppi erklärt dazu: „Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen […]
Deutsches Geld in alle Welt? Schwarz-grüne Schuldenorgie stoppen!
Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert. Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) und generell mehr Geld für die Ukraine und andere Staaten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen […]
Experten-Anhörung zum Waldgesetz und Kundgebung am 13. März
Windräder im Wald? Muss das wirklich sein? Oder sollte das untersagt werden? Am Donnerstag, den 13. März 2025, findet dazu ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Unter anderem werden der Umweltökonom Prof. Dr. Fritz Söllner, der Bürgermeister Dr. Rolf Weigand und der Pflanzenschutz-Experte Prof. Dr. Joseph-Alexander Verreet sprechen. Beratungsgegenstand […]