AfD-Anfrage: CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa
CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503). Dazu erklärt Jörg Urban: „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau. […]
AfD-Anfrage: 11.370 Corona-Impfungen an Schulen / Ein schwerwiegender Fehler!
SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2471) von Thomas Prantl (AfD) geantwortet, dass 6.110 Kinder und Jugendliche an Schulen eine Erstimpfung gegen Corona erhielten und 5.260-mal eine Zweitimpfung verabreicht wurde. Insgesamt waren die mobilen Impfteams an 33 Schulen unterwegs. Dazu erklärt Thomas Prantl: „In einem aktuellen Interview erweckt der damalige […]
„Großer E-Auto-Irrtum“ aufgedeckt: Technologieoffenheit statt grüne Planwirtschaft!
Eine Analyse der Versicherung HUK Coburg deckt den „großen E-Auto-Irrtum“ auf, schreibt heute die „Welt“. Dieser bestehe in der Annahme eines „Absatzbooms“ von E-Autos. „Für normale Autofahrer in Deutschland spielen Elektrofahrzeuge im Alltag weiterhin keine Rolle“, erwidert darauf die Zeitung. Die Auswertung der HUK zeigt, dass nur drei Prozent der privat genutzten Fahrzeuge elektrisch sind. […]
AfD-Anfrage: Über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer!
Der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi hat die Regierung gebeten, Auskunft über den „Ausländeranteil von HartzIV-Empfängern“ zu erteilen. Das Ergebnis für die Stadt Chemnitz (Drs. 8/2487, Anlage 1): Im Dezember 2024 waren 50,9 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Ausländer. Zum Vergleich: 2021 lag der Wert bei 31 Prozent. In Mittelsachsen (8/2512) stieg er von 13 auf 35 Prozent und […]
Musikschulen in Not: AfD beantragt Verdopplung der Mittel auf 15,74 Millionen Euro pro Jahr!
Um überleben zu können, brauchte die Musikschule Sächsische Schweiz einen außerplanmäßigen Zuschuss von 300.000 Euro. Andernfalls hätte sie Insolvenz anmelden müssen, berichtet die „Sächsische Zeitung“ (SZ). Dabei wurden die Gebühren für die Eltern bereits drastisch erhöht. „Im vergangenen Schuljahr stiegen die Beiträge bereits um zehn Prozent. Ab August steht die nächste Erhöhung um 15 Prozent […]
Große Freude in Waldheim: Asylheim verhindert! Widerstand der Bürger lohnt sich!
Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert. Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei (250 Einwohner) entstehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Ich halte die wirtschaftlichen […]
Einstellungsstopp für die Verwaltung: Mehr Geld für Feuerwehr, Kita und Pflege!
Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Im Jahr 2024 hat die sächsische Regierung fast 3.000 Stellen in der Verwaltung nachbesetzt oder erstmalig besetzt (Drs. 8/2441). Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Polizei, Justiz und Schulen. Ebenso bleibt die Finanzverwaltung ausgeklammert. 2025 und 2026 dürfte es ein ähnlich hohes […]
Schnelles Internet für alle? Ausbau unter MP Kretschmer (CDU) nur im Schneckentempo
„Sachsen hinkt beim Glasfaserausbau hinterher“, meldet aktuell die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Breitbandatlas. Nur 29 Prozent der Haushalte haben wirklich schnelles Internet. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein sind es 62 Prozent. Auch international ist Deutschland abgeschlagen: Bezogen auf die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit liegen Frankreich, Island, Dänemark, die Schweiz, Spanien und selbst Rumänien weit vor Deutschland. […]
Richterbund übernimmt AfD-Forderung: Politische Einflussnahme auf Staatsanwälte verhindern!
2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027). Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“ Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) verteidigt hingegen das Weisungsrecht, das aus dem Jahr 1879 stammt. Dazu erklärt Dr. […]
„Regierungsschutz“ verstößt gegen sächsische Verfassung!
In Artikel 55 der Sächsischen Verfassung heißt es: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden.“ Ausgenommen davon seien nur „verleumderische Beleidigungen“. Als Reaktion auf die […]