Straßen und Brücken bauen statt unsere Landschaften mit Windrädern verschandeln!
Zur AfD-Debatte um den Landesentwicklungsplan erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm: „Gleichwertige Lebensverhältnisse haben in Deutschland Verfassungsrang. Trotzdem gibt es seit 35 Jahren im CDU-regierten Sachsen außerhalb von Leipzig und Dresden einen Niedergang ganzer Regionen. Unseren Regionen fehlen Krankenhäuser, moderne Schulen, schnelle Straßen, intakte Brücken, gute Internetverbindungen und durch diese Infrastrukturmängel dann […]
AfD-Anfrage enthüllt: „Bollwerk gegen die AfD“ erhielt 365.484,12 € an Steuergeldern
Den Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ titulierte die „Sächsische Zeitung“ am 8. März 2025 als „Sylvia Pfefferkorns Bollwerk gegen die AfD“. Nun zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1978) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer, worüber sich dieses „Bollwerk gegen die AfD“ finanziert. Der Freistaat Sachsen zahlte dem Verein im Jahr 2024 insgesamt 365.484,12 € an Fördermitteln […]
Schluss mit dem Gebührenzwang!
Torsten Gahler (AfD) mit einer klaren Ansage in Richtung ARD, ZDF und MDR: Die Sachsen wollen keine Melkkühe für einen aufgeblähten Staatsfunk sein. Sie können selbst entscheiden, was sie sich anschauen und was nicht! Aus diesem Grund haben wir die anderen Landtagsparteien am 26. März aufgefordert, sich gegen die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr zu stellen. Sie […]
AfD deckt auf: Fünf neue Moscheen in Sachsen
In Chemnitz, Dresden, Zwickau und gleich zweimal in Leipzig sind derzeit Moscheen bzw. islamische Gebetshäuser in Planung oder werden sogar bereits gebaut. Das enthüllte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter mit einer Anfrage (Drs. 8/1771) an die Regierung. Die Sächsische Zeitung berichtet dazu: „Am weitesten fortgeschritten ist dabei das Vorhaben des Vereins ‚Islamische Gemeinde in Sachsen Al-Rahman […]
AfD-Anfrage: 262 Lehrer im Landesamt: Weniger Amt, mehr Schule! Unterrichtsausfall endlich minimieren!
An den verschiedenen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) arbeiten aktuell 262 Lehrer. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1775, Anlage 1, S. 28 bis 34) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel. CDU-Kultusminister ist jedoch der Meinung, dass „keiner“ dieser Lehrer „im Schuldienst eingesetzt werden“ könnte. Darauf erwidert Frank Peschel: „Vielleicht kann nicht jeder der […]
30.000 Arbeitsplätze in Gefahr: Totalversagen der Regierung Kretschmer!
Die sächsische Metall- und Elektroindustrie warnt vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. In den letzten eineinhalb Jahren fielen bereits 5.700 Stellen weg. Der Verband „Sachsenmetall“ spricht von einem erschütternden „Niedergang“ und einem „wirtschaftspolitischen Armutszeugnis“. Er fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, „mehr netto vom brutto“ sowie das „Zurücknehmen immer neuer Regulierungen“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]
Haushalt: Verwaltung gesundschrumpfen statt Schulden machen!
Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus. Der Finanzminister hätte einen umfangreichen Plan zur Verschlankung der aufgeblähten Verwaltung und zum Bürokratieabbau vorlegen müssen. […]
„Staatsstreich“: Entmachtung der Bundesländer über neue Schuldenregeln ist verfassungswidrig!
Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sieht in den soeben beschlossenen neuen Schuldenregeln für die Bundesländer einen „Staatsstreich“. Das sagte er der FAZ. Das Grundgesetz wurde dahingehend geändert, dass Schuldenbremsen in den Ländern unwirksam werden sollen. Huber sieht darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Verfassungsautonomie der Länder und ihre […]
Freie Heizungswahl für alle!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, ich habe heute eine kleine Quizfrage für Sie: Aus dem Wahlprogramm welcher Partei stammt die folgende wortgewaltige Ansage? Kleiner Tipp vorweg: Es ist nicht die AfD. Also, Zitat: „Schluss mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller! Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. […]
AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar …
In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter. Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu. Dementsprechend wurden auch nur neun Ordnungswidrigkeiten […]