Klimaneutral = Deindustrialisierung! Schluss mit dem CO2-Wahn!
CDU, SPD, Grüne und Linke halten weiter am Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2045 fest. Was heißt das? Klimaneutralität läuft zwangsläufig auf eine Deindustrialisierung hinaus und die Deindustrialisierung einer Industrienation bedeutet nun einmal Massenarbeitslosigkeit und damit einen gigantischen Wohlstandsverlust. Doch zu welchem Nutzen soll das geschehen? Wenn Industriebetriebe aus Deutschland fliehen, errichten die Unternehmen neue Standorte […]
Alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen!
Jahrelang hieß es, Grenzkontrollen – wie von der AfD gefordert – seien überhaupt nicht möglich. Diese Position mussten die Altparteien inzwischen räumen. Grenzkontrollen funktionieren! Allein die stichprobenartigen Kontrollen, wie sie an den sächsischen Grenzen durchgeführt werden, „wirken abschreckend auf die Schleuserbanden“, geben die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) heute zu. Zudem konnten durch die Kontrollen viele […]
60 % der Bürgerbegehren „unzulässig“: Demokratie vor Ort stärken!
In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung […]
Industrieller Mittelstand vor dem Aus: Steuern runter! Energiekosten runter! Bürokratie runter! Jetzt, sofort!
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer neuen Studie ermittelt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland ganz besonders unter der extremen Steuerlast leiden. Das treffe vor allem den industriellen Mittelstand, z.B. den Maschinenbau. „Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte […]
Fake-Profile des Verfassungsschutzes: AfD prüft Klage!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss. In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt. Genau diese Auskunft verweigert indes der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster. Nachgefragt hatte der sicherheitspolitische Sprecher der […]
Sinkende Lebenserwartung: CDU-Plan „Rente mit 70“ verhindern!
Abgesehen von Norwegen sinkt die Lebenserwartung überall in Europa. Darüber berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Ganz offensichtlich hänge das mit „umfangreichen Mittelkürzungen“ für den Gesundheitsbereich zusammen. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Unter der CDU wurden seit der Wende in Sachsen fast 50 Kliniken geschlossen. Dieses Kaputtsparen rächt sich nun. Der medizinische Fortschritt, […]
Brandenburg: Ausreisezentrum mit 250 Plätzen startet zum 1. März / Und was macht eigentlich die CDU-Regierung in Sachsen?
Zum 1. März 2025 startet das SPD-regierte Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund ein Ausreisezentrum für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland. Vorgesehen sind 250 Plätze. Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur „geschafft“, ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen vage anzukündigen. Währenddessen soll in Waldheim […]
AfD-Anfrage: Hohe Grunderwerbsteuer führt zu niedrigen Steuereinnahmen / Fehlbetrag von 292 Millionen Euro / Steuer senken!
Zum Jahr 2023 erhöhte die CDU-geführte Regierung die Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie erhoffte sich davon höhere Steuereinnahmen. Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 […]
Journalisten zu bezahlen, sollte der Regierung VERBOTEN sein!
Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“. So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne). Zudem dürfen sich bekannte Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über regelmäßige Aufträge der […]
Vance hat recht! Meinungsfreiheit in einem desolaten Zustand
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beschimpft den US-Vizepräsidenten James David Vance: Es sei eine „Frechheit“, dass sich Vance kritisch zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert habe, so Kretschmer gegenüber BILD. Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu […]