Herr Kretschmer, Klüngelrunden mit linken Parteien sind inakzeptabel!
Laut der „Sächsischen Zeitung“ traf sich vor wenigen Tagen eine „Sechserrunde“ der CDU-SPD-Minderheitsregierung mit der Führungsspitze der Linken zum „Stelldichein“. Nächste Woche soll es ein ähnliches Hinterzimmergespräch mit dem BSW geben. Danach sind die Grünen an der Reihe, so die SZ. Vor allem soll es in den Gesprächen um den Doppelhaushalt gehen. Dazu erklärt der […]
Skandal: Syrischer „Chemnitz-Killer“ kommt frei und wird NICHT abgeschoben!
Was ist nur los in unserem Land? „Nach vorzeitiger Haftentlassung: Chemnitz-Killer wird nicht abgeschoben“, titelt die BILD. Erste Frage: Wie kann es sein, dass der syrische Messermann Alaa S., der 2018 Daniel H. erstochen hat, schon nach wenigen Jahren wieder frei kommt? Zweite Frage: Wieso – um alles in der Welt – werden selbst solche […]
AfD-Antrag: Nein zu allen Heizungsverboten! Ältere Holzöfen wieder erlauben!
Per Verordnung hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres 2024 den Betrieb von sogenannten „Einzelraumfeuerungsanlagen“ (z.B. Kamine und Kachelöfen) verboten, sofern sie zwischen 1995 und 2010 eingebaut wurden. Nur mit einer teuren Nachrüstung lässt sich die Stilllegung umgehen. In Sachsen sind von diesem Heizungsverbot mehrere Tausend Haushalte betroffen. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion nun beantragt […]
Debatte um AfD-Verbot: Wer Volksparteien verbieten will, ist ein Feind der Demokratie!
Auf Initiative des sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beschäftigt sich der Bundestag aktuell mit der Frage eines „AfD-Verbots“. Unsere Meinung dazu: Wer Parteien – noch dazu Parteien der Größe einer Volkspartei – verbieten will, ist ein Demokratiefeind. Nicht die AfD will die Demokratie abschaffen. Personen wie Marco Wanderwitz wollen die pluralistische Demokratie abschaffen, Konkurrenz verbieten und […]
Asylbewerber ins Hotel? Ausreise statt Einreise!
Im Hotel „Torgauer Brauhof“ will das Landratsamt 170 Asylbewerber unterbringen. Die Anwohner protestieren dagegen mit einer Unterschriftensammlung und auch der Stadtrat in Torgau lehnt die Pläne ab. In Waldheim (Mittelsachsen) läuft es ähnlich. Dort soll eine Unterkunft für 500 Asylbewerber entstehen, obwohl Bürger und Stadtrat strikt dagegen sind. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]
Wirtschaftswarntag: Für eine freiheitliche Kehrtwende mit mehr Wettbewerb und günstiger Energie!
Zum „Wirtschaftswarntag“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Während die Regierung immer noch versucht, ein Wirtschaftswachstum herbei zu fabulieren, sieht die Realität düster aus: Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr. Unsere Wirtschaft schrumpft. Das einzige, was wächst, ist die Bürokratie – und zwar in einem erschreckenden Tempo. In der EU sind in den […]
Deutsche Politiker müssen die Interessen der deutschen Bauern vertreten! Basta! Nein zum Mercosur-Abkommen!
Die WELT berichtet heute über die „Angst der deutschen Bauern vor dem brasilianischen Steak“. Anlass ist das geplante Mercosur-Abkommen, das es südamerikanischen Produzenten ermöglicht, Billigfleisch in Europa zu verkaufen. Die Absurdität dieses Vorgehens bringt die WELT auf den Punkt: Mit dem Abkommen werden unsere Bauern „in einen Wettbewerb mit einer hocheffizienten, ökologisch aber umstrittenen Agrar-Industrie […]
Strafanzeige wegen Sachbeschädigung: Wir lassen uns das Gedenken an die NS-Opfer nicht verbieten!
Um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, fand am 27. Januar 2025 in der Gedenkstätte Münchner Platz eine öffentliche Veranstaltung der Landeshauptstadt Dresden statt. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der […]
Mehr Wald statt mehr Windräder!
Die sächsische AfD-Fraktion schlägt eine Weiterentwicklung des Waldgesetzes vor (Drs. 8/1341). Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher, Arthur Österle: „Mit ihrem richtigen, langjährigen Ziel, die Waldfläche in Sachsen auf über 30 Prozent zu vermehren, ist die CDU-geführte Regierung krachend gescheitert. Wenn diese Regierung nun auch noch ein Drittel der Waldfläche für neue Windräder in Betracht zieht, […]
Holocaust-Gedenken: Eine Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen darf es nicht einmal ansatzweise geben!
Zum Holocaust-Gedenktag erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden ist das abscheulichste Verbrechen der deutschen Geschichte. Wir verneigen uns vor allen Opfern des skrupellosen Hitler-Regimes. Anderen Völkern und dem deutschen Volk hat Hitler einen unvorstellbaren Schaden zugefügt. Die Lehre daraus kann nur lauten: Nie wieder Diktatur! Nie wieder Antisemitismus! […]