Kretschmers Linksblock ist schlecht für Sachsen!
Michael Kretschmer (CDU) wurde mit 69 Stimmen im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass sich Herr Kretschmer seine notwendigen Stimmen bei der Linkspartei, bei den Grünen und beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geholt hat. Für diese Unterstützung wird er sich revanchieren […]
Kita-Kosten müssen massiv sinken!
Vielerorts in Sachsen steigen derzeit die Gebühren für den Kindergarten. So auch in Crimmitschau. Die AfD mit dem Landtagsabgeordneten Heiko Gumprecht stellte sich natürlich dagegen. Der „Freien Presse“ sagte er, man dürfe nicht immer nur diejenigen zur Kasse bitten, „die ohnehin den Laden zusammenhalten“. Wie die AfD-Abgeordnete Romy Penz herausfand (Drs. 8/66), kosteten Krippenplätze in […]
MDR-Luxusgehälter: Schämt euch!
„Beim MDR verdienen Programmdirektoren fürstlich“, titelte gestern die FAZ. Trotz dieser fürstlichen Gehälter begehren sie jedoch immer mehr. Jüngstes Beispiel: Jana Brandt. Ihr bisheriges Gehalt betrug „nur“ 248.000 Euro pro Jahr. Sie muss also mit etwas mehr als 20.000 Euro pro Monat über die Runden kommen (Achtung: Ironie!). Das reicht natürlich nicht. Deshalb bekommt sie […]
Keine Stimme für Kretschmer!
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit ist klar: Obwohl CDU und SPD keine Mehrheit haben, planen sie ein „Weiter so!“ und hoffen auf stillschweigende Unterstützung aus den Reihen des BSW, der Grünen und der Linksfraktion. „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dem Linksblock ausgeliefert und unterworfen. Deshalb gilt für uns: Keine Stimme […]
Weg mit der CO2-Steuer!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am Mittwoch führen wir im Sächsischen Landtag auf Initiative der AfD eine Debatte mit dem vielleicht etwas reißerischen Titel: „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ Reißerisch ist der Titel aber leider nur aus einem Grund: Es brennt nicht tatsächlich. Vielmehr herrscht […]
Zur Wahl des Ministerpräsidenten
Der Einzelabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will nächster sächsischer Ministerpräsident werden und eine „Expertenregierung“ mit allen Fraktionen anführen. Die AfD hat sich die Ideen von Herrn Berger angehört und geprüft. Letztendlich hat sich die AfD-Fraktion einstimmig dagegen entschieden. Denn: Eine „Expertenregierung“ ohne vorher benannte Experten ist keine Expertenregierung. Das Berger-Modell sieht zudem die Einbindung selbst […]
Linkes Theater …
Am Staatsschauspiel Dresden wurde im Jahr 2019 unmittelbar vor dem Landtagswahlkampf ein Theaterstück mit dem Titel „Das Blaue Wunder“ aufgeführt. Selbst linke Medien gaben zu, dass mit diesem Theaterstück nur ein Ziel verfolgt wurde: die AfD zu bekämpfen. Nun ist das schon problematisch genug. Noch problematischer sind indes die hohen staatlichen Zuschüsse für derartige Propaganda: […]
„Schreiben nach Gehör“ ist schädlich: CDU macht linksgrüne Bildungspolitik!
Nach mehreren Beschwerden von Eltern hat die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion den CDU-Kultusminister Christian Piwarz gefragt (Drs. 8/414), ob „Schreiben nach Gehör“ in Sachsen weiterhin erlaubt ist. In sieben Bundesländern ist die umstrittene Methode inzwischen untersagt, nachdem eine Studie der Universität Bonn belegt hatte, dass „Schreiben nach Gehör“ bei 55 Prozent der Kinder zu […]
MPK: Rundfunkzwangsgebühr abschaffen!
Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Ort der Stabilität“ und „Insel der Verlässlichkeit“. Außerdem sagte er zur angeblichen „Staatsferne“ des Rundfunks: „Genauso muss sie sein.“ Dazu erklärt der medienpolitische […]
Ausreisepflichtige Tunesier konnten „messern“: Abschieben und Polizisten schützen!
Erst gestern mussten wir über eine tödliche Messerattacke in Chemnitz – vermutlich durch einen Afghanen – berichten. Heute nun das: Im Oktober 2024 kam es ebenfalls in Chemnitz zu einer Messerstecherei mit mehreren Schwerverletzten. Auch ein Polizist wurde mit einem Messer attackiert. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 8/409) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian […]