Positionspapier: Zwölf Aufgaben für die neue Staatsregierung!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert die nächste Staatsregierung mit einem Zwölf-Punkte-Programm zu einer konstruktiven Sacharbeit frei von ideologischen Barrieren auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bei der Landtagswahl in diesem Jahr wurde linke Politik abgewählt. Es wäre deshalb fatal, wenn es in Sachsen zu einem Linksbündnis kommt. Genau das scheint jedoch bisher der Plan von […]
Tödliche Messerattacke in Chemnitz: MDR verschweigt Herkunft des Tatverdächtigen!
In Chemnitz kam es in der letzten Woche zu einer Messerattacke. Am Montag ist das Opfer nun im Krankenhaus verstorben. Laut Polizei ist ein 42-jähriger Afghane tatverdächtig, seinen 29-jährigen Landsmann erstochen zu haben. Dieses entscheidende Detail verschweigt indes der zwangsgebührenfinanzierte MDR gleich mehrmals. Sowohl in der Berichterstattung vom 3. Dezember als auch vom 10. Dezember […]
AfD-Anfrage: 2.923 Euro pro Monat für Pflege-Platz
Die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/364) die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen in Erfahrung gebracht. Das Ergebnis: Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 […]
Keine Waffen in die Ukraine! Keine Soldaten in die Ukraine!
Bei seinem Besuch in Kiew sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen“. Auch über ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ in der Ukraine sprachen die beiden Politiker. „Die Kriegstreiberei von Friedrich Merz ist unerträglich“, kommentiert dazu der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende […]
Kostenfreies Schulessen gibt es nur mit der AfD!
Die SPD verspricht ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen – nach der Bundestagswahl. Wir fragen uns: Warum gibt es dieses kostenfreie Mittagessen nicht schon längst? Sowohl in Sachsen als auch im Bund ist die SPD leider seit einer halben Ewigkeit an der Regierung. Zeit genug für die Umsetzung hatten die Sozialdemokraten also. Immer wenn die […]
Käufliche Altparteien?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel war erst bei Thyssenkrupp. Jetzt geht er zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Dort will er eigenen Worten zufolge daran mitwirken, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen. Warum ich das heute anspreche? Ich finde es problematisch, dass hier eine Hand die andere wäscht. […]
Parkgebühren sollen sich vervierfachen: Schluss mit der Abzocke!
In Dresden soll das Anwohnerparken in Zukunft 120 Euro kosten. Bisher sind es 30 Euro. Leipzig kündigt derweil den Eltern kleiner Kinder höhere Kita-Gebühren an. Es werde „extreme Kostensteigerungen“ geben. Der Hauptgrund für die Teuerungswelle sind einbrechende Steuereinnahmen. Dem Freistaat „Sachsen sollen für die Jahre 2025 und 2026 bis zu vier Milliarden Euro fehlen, um […]
Kernkraft ist die Zukunft! Tech-Giganten: „Erneuerbare“ sind unzuverlässig!
Großbritannien hat die Laufzeit von vier Kernkraftwerken verlängert und investiert kräftig in den weiteren Ausbau. Unter anderem wird dabei auch an Mini-Kernkraftwerke gedacht, die gemeinsam mit vier Konzernen entwickelt werden. Darüber berichtet aktuell die „Welt“. Die FAZ titelt derweil: „Immer mehr Techkonzerne setzen auf die Kernkraft“. Gemeint sind Microsoft, Google und Meta. Es habe sich […]
Regierung gab 418.874,04 € für ominöse, linkslastige Studien aus!
Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). Zudem ließ der Freistaat Sachsen eine Studie über die „UN-Kinderrechtskonvention (…) aus der Perspektive sächsischer Kinder“ für […]
AfD beantragt Expertenkommission: „Lebenswertes Sachsen“
Die sächsische AfD-Fraktion will bis zum Ende des Jahres 2027 eine sogenannte Enquete-Kommission einsetzen lassen. Der Arbeitsauftrag für die Experten soll lauten, Empfehlungen für eine adäquate Finanzausstattung zu erarbeiten, Infrastrukturmaßnahmen vorzuschlagen und Entwicklungsmöglichkeiten für benachteiligte Regionen aufzuzeigen (Drs. 8/553). Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher für Regionalentwicklung: „Unsere Kommunen befinden sich in einer akuten Notlage. Den […]