AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar …
In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter. Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu. Dementsprechend wurden auch nur neun Ordnungswidrigkeiten […]
Protest gegen Asylheim „unzulässig“? Wir wollen die Bürger vor Ort selbst entscheiden lassen!
60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen werden als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert uns Volkes Meinung, wenn die Bürger die komplizierte Rechtslage nicht sofort durchschauen? Genauso läuft es nun auch in Waldheim: Nahezu geschlossen protestiert die ganze Stadt gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber. 1.711 gültige (!!!) Unterschriften wurden zu diesem […]
Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Sonderplenum zum AfD-Antrag (Drs. 8/2107) mit dem Titel „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit […]
Syrischer Messerjunge terrorisiert Aue: Raus aus unseren Schulen!
Uns reicht es! So lassen sich die Reaktionen auf eine Messerattacke an einer Oberschule in Aue (Erzgebirge) zusammenfassen. Wieder einmal tatverdächtig: ein „polizeilich extrem bekannter“, 15-jähriger Syrer. Er hatte am 18. März drei Mitschüler bedroht. Trotzdem musste ihn die Polizei wieder „auf freien Fuß setzen“, obwohl er in der Vergangenheit „durch wiederholte Körperverletzungen und Diebstähle […]
BGH-Urteil zu Lina E.: Linksterroristin muss zurück ins Gefängnis! CDU-Innenminister Schuster muss konsequent gegen Antifa vorgehen!
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das heißt: Sie muss nun ihre Reststrafe im Gefängnis verbüßen, berichtet dpa. Vom Oberlandesgericht Dresden wurde sie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Trotzdem kam sie 2023 auf freien Fuß. Die Hammerbande um Lina E. verletzte mehrere politisch Andersdenkende lebensgefährlich mit Hämmern und […]
Die grüne Energiepolitik von CDU-MP Kretschmer macht die sächsische Wirtschaft kaputt!
Nur in Mexiko entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter als in Deutschland. Dieses vernichtende Urteil fällte die OECD in ihrem globalen Ausblick bis 2026 für die größten Industrie- und Schwellenländer. Ein rasantes Wirtschaftswachstum prophezeit die OECD hingegen Argentinien. 2025 könne das Land von Präsident Javier Milei ein Plus von 5,7 Prozent und 2026 von 4,8 […]
40 Milliarden Euro für die Ukraine? Deutsches Steuergeld für Deutschland!
Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) will die Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro verdoppeln. Wohlgemerkt: Diese unvorstellbare Summe bezieht sich nur auf das Jahr 2025! Italien und Spanien kündigten nun allerdings an, diese Pläne nicht mitzutragen, berichtet die FAZ. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Der Pfizer-Deal […]
AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025. Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum […]
CDU-Regierung treibt Wirtschaft in den Ruin: Steuern senken statt Schulden machen!
In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die negative Entwicklung auch 2025 fortsetzt, berichtet der MDR. Um für eine Trendwende zu sorgen, fordert […]
„Hybrid-Krieg“ gegen Deutschland? Russland ist keine Bedrohung!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen. Dieser „hybride Krieg“ ist eine Mogelpackung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz braucht diese Mogelpackung, um die größte und teuerste Aufrüstung […]