Kita-Kosten steigen um bis zu 1.150 Euro: Elternbeiträge senken!
In Plauen wird die Betreuung im Kindergarten ab Januar teurer – und zwar wie: Eltern müssen pro Jahr bis zu 1.150 Euro mehr zahlen, berichtet die „Freie Presse“. Auch in Chemnitz droht ein Kosten-Schock: Hier steigen die Kosten um über 500 Euro. Teilweise müssen Eltern schon jetzt bis zu 320 Euro pro Monat für einen […]
SPD plant nächsten Schritt in Richtung Meinungsdiktatur
Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten. Dann nahmen CDU und SPD eine entscheidende Änderung vor: Von nun an genügten negative Werturteile für eine drakonische Strafe. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, riskiert man schon allein mit einer albernen […]
AfD-Anfrage: 21.540 Sachsen brauchen „Hilfe zur Pflege“
Immer mehr Sachsen sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. 2023 konnten sich insgesamt 21.540 Bürger die Pflege nicht mehr aus eigener Tasche leisten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/363) der AfD-Abgeordneten Katja Dietz hervor. Die allermeisten der Betroffenen leben in einem Pflegeheim. Dazu erklärt Katja Dietz: „Die Eigenanteile für die stationäre Pflege haben […]
Verzockt die SPD die Altersversorgung für unsere Lehrer und Polizisten?
Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband. Zu der Diskussion erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Plan der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist […]
Rotstift bei linken Vereinen und Ministerien ansetzen statt Fünfjahrespläne schmieden!
CDU-Regionalminister Thomas Schmidt will die finanziellen Probleme in Sachsen mit einem Fünfjahresplan lösen. Da die Entwicklung der Steuereinnahmen jedoch schwer über einen so langen Zeitraum zu prognostizieren sind, soll es seiner Meinung nach „jedes zweite Jahr einen Nachtragsetat geben“, berichtet die „Freie Presse“. Zu diesem Vorschlag erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU nähert […]
Messerverbot auf Weihnachtsmärkten?
In Sachsen öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Aber Vorsicht! Passen Sie bitte auf, nicht versehentlich ein Taschenmesser im Rucksack zu haben. Denn: Dafür drohen nun Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Es handelt sich leider um keinen schlechten Scherz, sondern um den jüngsten Sinnlos-Aktionismus der sächsischen Regierung. Schon die gescheiterte Waffenverbotszone in Leipzig hat übrigens gezeigt, […]
Aufstand der Fleißigen 2.0: Solidarität mit unseren Bauern!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, im letzten Winter bewegten die Bauernproteste ganz Deutschland. Niemand konnte die vielen Traktoren auf den Straßen und vor den Parlamenten ignorieren. Sie waren schier überall und riefen der Gesellschaft die große Bedeutung der Landwirtschaft zurück ins Bewusstsein. Jeden Tag sind wir auf gute […]
Wiederaufbau der Carolabrücke nach historischem Vorbild!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag (Drs. 8/482), die Carolabrücke in Anlehnung an das historische Erscheinungsbild von 1895 wiederaufzubauen. Bereits rund 25.000 Bürger haben für dieses Anliegen Petitionen unterzeichnet. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Der Wiederaufbau der Frauenkirche und die Rekonstruktion barocker Bürgerhäuser am Dresdner Neumarkt zählen zu den hervorzuhebenden architektonischen […]
AfD-Anfrage: Regierung zahlte Journalisten bis zu 11.798,85 Euro – pro Tag!
Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD). Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Torsten Gahler, enthüllt nun, wie viel diese Moderation kostete: Die Vergütung (brutto) betrug […]
Fall Sebastian Vogel: SPD betreibt Vetternwirtschaft munter weiter!
Laut der Sächsischen Zeitung sitzt der gefeuerte Skandal-Staatssekretär Sebastian Vogel bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD mit am Tisch. Während er sich früher um Migrationsthemen kümmerte, ist der Historiker nun auf einmal Experte für Wirtschaft und Umwelt. Zur Erinnerung: Sebastian Vogel zählt zu den Hauptfiguren der vom Rechnungshof monierten rechtswidrigen Förderung der sächsischen Asylindustrie. […]