Ministerpräsidentenkonferenz kostete 626.066,79 Euro: Schluss mit der Völlerei!
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober 2024 kostete den Steuerzahler insgesamt 626.066,79 Euro. Insgesamt waren 102 Mitarbeiter eingebunden – die meisten davon (52) aus der Staatskanzlei. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/285) des AfD-Abgeordneten Roberto Kuhnert. Zu den Ergebnissen erklärt Kuhnert: „Wenn sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer regelmäßig treffen, ist […]
Nationale Souveränität bedeutet: Keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Zum AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“ (Drs. 8/380) erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Plenum: „Die Stationierung amerikanischer Waffen legt Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit in die Hände ausländischer Politiker und ausländischer Interessen. Im Falle eines Konflikts könnten wir kaum mitbestimmen, wann und wie diese Waffen eingesetzt werden. Das bedeutet, dass die nationale Souveränität Deutschlands durch […]
Baukrise immer schlimmer: Steuern runter!
Minus 25,7 Prozent bei Einfamilienhäusern, minus 21,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern – diese Horrorzahlen musste heute das Statistische Bundesamt bekanntgeben. Mit anderen Worten: Die Baukrise hat sich noch einmal drastisch verschärft. Im September 2024 wurde gerade einmal der Bau von 15.300 Wohnungen genehmigt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr wird die Regierung so […]
Keine Windräder im Wald!
Mit „Tränen in den Augen“ (BILD) müssen Anwohner mitansehen, wie Grimms Märchenwald für Windräder planiert wird. Die Bauarbeiten für die 240 Meter hohen Türme haben gerade begonnen. Unsere Fraktion hat durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16061) bereits erfahren, dass für jedes Windrad im Wald eine Fläche von 3,5 Fußballfeldern benötigt wird. Auch in Sachsen sind […]
CDU bedeutet: Rente mit 70 / AfD heißt: Altersarmut bekämpfen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, wer sein Leben lang gearbeitet hat, der sollte sich im Alter keine Sorgen um die Bezahlung der Miete machen müssen. Mehr noch: Er sollte sich auch noch regelmäßig einen Urlaub leisten können. Ein gutes Rentensystem würde darüber hinaus den Vermögensaufbau fördern. Denn im […]
Finanznot der Kommunen: Soll es keine Tierheime mehr geben?
Weil sie jahrelang die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme mitfinanzieren mussten, sind unsere Kommunen de facto pleite. Was das für die Bürger bedeutet, wird jetzt in immer mehr Städten überdeutlich. Beispiel Chemnitz: „Höhere Steuern und Gebühren, weniger Bus und Bahn, Schließungen von Einrichtungen“ – so fasst es die „Freie Presse“ zusammen. Zu den vom Aus bedrohten […]
Finanznot der Kommunen: Soll es keine Tierheime mehr geben?
Weil sie jahrelang die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme mitfinanzieren mussten, sind unsere Kommunen de facto pleite. Was das für die Bürger bedeutet, wird jetzt in immer mehr Städten überdeutlich. Beispiel Chemnitz: „Höhere Steuern und Gebühren, weniger Bus und Bahn, Schließungen von Einrichtungen“ – so fasst es die „Freie Presse“ zusammen. Zu den vom Aus bedrohten […]
CDU-SPD-Minderheitsregierung: „Weiter so“ mit linker Politik ist Verhöhnung des Wählerwillens!
Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist. […]
Freital: Klinik-Sterben in Sachsen geht weiter …
Nächste Hiobsbotschaft: „Freitaler Kinderklinik und Gynäkologie schließen“, meldet die Sächsische Zeitung. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2024 versprach die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping sinngemäß: „Niemand hat die Absicht, ein Krankenhaus zu schließen.“ Bereits Anfang September, wenige Tage nach der Wahl, wurde dieses Versprechen gebrochen. Damals wurde bekannt, dass stationäre Kliniken in Stollberg und Olbernhau weitestgehend geschlossen […]
Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit Zustand der Demokratie: Volksentscheide wagen!
Nur noch 29,7 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 2022 lag der Wert noch bei 53,5 Prozent. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Vorwurf an die Ostdeutschen, sie seien demokratiemüde, ist falsch. Die Ostdeutschen wünschen sich nicht weniger Demokratie. Sie wünschen sich […]