Trusted Flagger = Stasi 2.0
Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ist im Prinzip nichts Anderes als Bürger zu verpetzen und zu denunzieren. Die erste derartige Meldestelle hat im Oktober ihre Arbeit aufgenommen und stellt laut MDR 34 Strafanzeigen […]
Trusted Flagger = Stasi 2.0
Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ist im Prinzip nichts Anderes als Bürger zu verpetzen und zu denunzieren. Die erste derartige Meldestelle hat im Oktober ihre Arbeit aufgenommen und stellt laut MDR 34 Strafanzeigen […]
CDU will neue Subventionen für E-Autos: Schluss mit grüner Planwirtschaft!
„CDU-Europaabgeordnete fordern neue Subventionen für E-Autos“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Auch die CSU sei damit einverstanden. Zugleich gibt es heute bei Volkswagen an den sächsischen Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden Proteste gegen die Konzernpolitik. Diese stehen unter dem Motto: „Es ist kurz vor 12“. „Ich habe den Eindruck, dass die Mitarbeiter bei VW […]
CDU will neue Subventionen für E-Autos: Schluss mit grüner Planwirtschaft!
„CDU-Europaabgeordnete fordern neue Subventionen für E-Autos“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Auch die CSU sei damit einverstanden. Zugleich gibt es heute bei Volkswagen an den sächsischen Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden Proteste gegen die Konzernpolitik. Diese stehen unter dem Motto: „Es ist kurz vor 12“. „Ich habe den Eindruck, dass die Mitarbeiter bei VW […]
Vierstellige Zusatzkosten: Grundsteuer-Chaos ist skandalös!
Steuer-Experten von Finanztip erwarten Anfang des Jahres 2025 ein „absolutes Grundsteuer-Chaos“. Der Grund: Eine Erhebung unter den 25 größten Städten Deutschlands ergab, dass nur Berlin mit dem Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen habe. Darüber berichtet aktuell die WELT. In Leipzig und Dresden dürften die Bescheide somit erst im nächsten Jahr zugestellt werden. Die meisten Eigentümer […]
Vierstellige Zusatzkosten: Grundsteuer-Chaos ist skandalös!
Steuer-Experten von Finanztip erwarten Anfang des Jahres 2025 ein „absolutes Grundsteuer-Chaos“. Der Grund: Eine Erhebung unter den 25 größten Städten Deutschlands ergab, dass nur Berlin mit dem Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen habe. Darüber berichtet aktuell die WELT. In Leipzig und Dresden dürften die Bescheide somit erst im nächsten Jahr zugestellt werden. Die meisten Eigentümer […]
Jugend: Rechtsruck wegen Dauerkrise?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, es gibt nur ganz, ganz, ganz, ganz wenige Geistes- und Sozialwissenschaftler in Deutschland, die unabhängig und kritisch denken. Zu diesen wenigen Ausnahmetalenten, die keine regierungsnahe Ideologieproduktion betreiben, zählt Professor Michael Meyen. Er wuchs in der DDR auf und studierte Journalistik, weil er Sportreporter […]
Jugend: Rechtsruck wegen Dauerkrise?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, es gibt nur ganz, ganz, ganz, ganz wenige Geistes- und Sozialwissenschaftler in Deutschland, die unabhängig und kritisch denken. Zu diesen wenigen Ausnahmetalenten, die keine regierungsnahe Ideologieproduktion betreiben, zählt Professor Michael Meyen. Er wuchs in der DDR auf und studierte Journalistik, weil er Sportreporter […]
Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich. In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu […]
Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich. In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu […]