Neue Zensurbehörde grundgesetzwidrig: Meinungsfreiheit verteidigen!
Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“ und „Verschwörungserzählungen“ aus den sozialen Netzwerken anordnen darf. Die „Meldestelle“ wird von einer linken NGO betrieben, finanziert von der Regierung. „Diese neue Zensur-Maßnahme ist offensichtlich grundgesetzwidrig“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]
Ausländeranteil in Sachsen verdreifacht: Wieso haben wir immer noch „Fachkräftemangel“?
Der Ausländeranteil in Sachsen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Ende letzten Jahres wohnten insgesamt 331.866 Ausländer im Freistaat, eine Quote von 8,1 Prozent Nun wird den Bürgern seit Jahren erklärt, dass die Migranten nicht nur eine kulturelle Bereicherung seien, sondern auch den Fachkräftemangel beheben und unsere Rente erarbeiten würden. Allerdings […]
Schärfere Grenzwerte für Kamine: AfD hatte Moratorium verlangt, nun müssen zehntausende Sachsen umrüsten
Ab Januar müssen deutschlandweit 3,5 Millionen Kamine und Öfen stillgelegt werden, die zwischen 1995 und 2010 eingebaut wurden. Auch in Sachsen sind zehntausende Haushalte betroffen. Die Verschärfung der Immissionsschutzverordnung wurde 2010 von einer CDU-Regierung erlassen, um die angeblich zu hohe Feinstaubbelastung zu senken. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: Das Heizungsverbot für ältere Kamine ist […]
Sozialbeiträge steigen um 200 €: Keine Vollversorgung für Migranten!
Der nächste Kostenhammer kommt ab Januar. Nicht nur die Pflegeversicherung ist pleite und die Beiträge müssen kräftig erhöht werden. Auch die Krankenkasse wird im neuen Jahr um ca. 0,7 Prozent teurer. Für einen Normalverdiener soll die Mehrbelastung insgesamt bei 210 Euro pro Jahr liegen. Besonders der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist ärgerlich für alle Berufstätigen. Sie […]
Corona-Amnestie: Das bayrische Modell ist eine Mogelpackung
In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Söder angekündigt, alle aktuell noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Eine generelle Amnestie für alle Corona-Verstöße und eine Rückzahlung der bereits eingezogenen Bußgelder soll es hingegen nicht geben. Laut WELT ist die sächsische Landesregierung „im Gespräch“ für eine Übernahme der bayrischen Lösung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Um die gespaltene Gesellschaft zu befrieden, […]
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser, CDU-Ministerpräsident Kretschmer will angeblich mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Wie das seiner Ansicht nach umgesetzt werden soll, darüber hat er lange Zeit geschwiegen. Nun hat Herr Kretschmer seine Ideen dazu in der FAZ öffentlich gemacht, zusammen mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Voigt und dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Woidke. Als erstes fragt man sich: Wie […]
Kita-Moratorium: Freistaat darf die Mehrkosten nicht auf die Eltern abwälzen
Die sächsischen Kommunen erwarten steigende Beiträge für Kindergärten und Krippen, berichtet die „Freie Presse“. Durch das „Kita-Moratorium“ der Staatsregierung soll der Personalschlüssel für die Betreuung erhöht werden. Anders als von der AfD gefordert, werden die dadurch steigenden Kosten aber nicht vom Freistaat übernommen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Politik der Landesregierung ist familienfeindlich […]
Tag der Deutschen Einheit: Der Geist der friedlichen Revolution ist in Gefahr!
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz darauf, dass die friedliche Revolution von Sachsen ausging. Heute ist dieser kritische Geist, der die deutsche Einheit erst ermöglichte, aber wieder stark gefährdet. Andersdenkende werden erneut ausgegrenzt. Es wird versucht, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Die AfD sieht sich in der Tradition […]
Arbeitspflicht muss heißen: Asylheim selber putzen!
Die sächsische Stadt Stollberg will Asylbewerber zu Arbeitseinsätzen heranziehen. Unter anderem gehe es um die „Pflege von Grünanlagen“ und einfache handwerkliche Tätigkeiten. Als Lohn – über die kostenfreie Vollversorgung hinaus – sind 80 Cent pro Stunde vorgesehen. Zehn entsprechende Stellen wurden von der Stadt beim Landratsamt beantragt und acht davon bewilligt. Trotzdem sind am ersten […]
Herzlichen Glückwunsch zum Vizepräsidenten!
Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 28 Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Ein großartiges Ergebnis, im Vergleich zu den Ergebnissen der anderen Vizepräsidenten. Die Kandidaten von BSW und SPD fielen im ersten Wahlgang durch. Dieser Beitrag erschien zuerst auf […]