AfD-Antrag: Verfassungsklage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags entgegentreten!

Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten wollen per Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des monatlichen Rundfunkzwangsbeitrags durchsetzen. Die sächsische AfD-Fraktion fordert den Landtag deshalb mit einem neuen Antrag (Drs. 8/1997) dazu auf, sich dagegen zu positionieren, dies gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bis zum 30. April 2025 entsprechend zu begründen und dem Verfahren formell beizutreten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher […]

Koalitionsverhandlungen: Rekordschulden verhindern statt Selbstbereicherung!

Laut der „Sächsischen Zeitung“ nehmen SPD-Sozialministerin Petra Köpping, SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter, CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, CDU-Kultusminister Conrad Clemens und CDU-Innenminister Armin Schuster an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehörte zudem zur Sondierungsmannschaft. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gehört zum Standardrepertoire der sächsischen Regierung, die Verantwortung für alle Fehler und Probleme […]

20 Milliarden Euro pro Jahr: Subventionen für Sonnen- und Windenergie streichen!

Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt. Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die „energieintensive Industrie“ perspektivisch „CO2-neutral (zu) machen“. Erreicht werden soll das unter anderem durch „Quoten für klimaneutralen […]

AfD-Anfrage: Regierung Kretschmer erhöht Asyl-Aufnahmekapazitäten massiv!

„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit. Kuppi erklärt dazu: „Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen […]

Deutsches Geld in alle Welt? Schwarz-grüne Schuldenorgie stoppen!

Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert. Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) und generell mehr Geld für die Ukraine und andere Staaten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen […]

Experten-Anhörung zum Waldgesetz und Kundgebung am 13. März

Windräder im Wald? Muss das wirklich sein? Oder sollte das untersagt werden? Am Donnerstag, den 13. März 2025, findet dazu ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Unter anderem werden der Umweltökonom Prof. Dr. Fritz Söllner, der Bürgermeister Dr. Rolf Weigand und der Pflanzenschutz-Experte Prof. Dr. Joseph-Alexander Verreet sprechen. Beratungsgegenstand […]

Asylgipfel-Flop: Abgelehnte Migranten schnell abschieben!

Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein. Zu den Ergebnissen dieses Gipfels erklärt Dr. Volker Dringenberg: „Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch […]

Neue Fördergelder für E-Autos: CDU macht Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft!

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss. Streng genommen […]

Sachsen muss gegen die Pläne von Friedrich Merz stimmen!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, vor der Bundestagswahl habe ich davor gewarnt, dass Friedrich Merz (CDU) ein Kriegskanzler sein wird. Nun ist er noch nicht einmal offiziell im Amt, doch die schlimmsten Befürchtungen hat er bereits übererfüllt. Denn Merz wird nicht nur ein Kriegskanzler sein, der amerikanischen Rüstungskonzernen […]

Asylgipfel in Sachsen: Warum dürfen illegale Migranten acht Mal (!!!) gegen Ablehnung klagen?

71 Prozent der Klagen von Asylbewerbern in Sachsen gegen ihre Ablehnung sind erfolglos. Trotzdem können die abgelehnten Asylbewerber in den meisten Fällen in Deutschland bleiben und werden vollversorgt. Die sächsischen Gerichte haben immer häufiger damit zu kämpfen. 2023 gab es 5.703 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. 2024 waren es 8.747. Ergebnis: Die Gerichte sind völlig […]