AfD beantragt U-Ausschuss zum Corona-Unrecht!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag (8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht. Der U-Ausschuss soll die Arbeit der Staatsregierung von 2019 bis 2024 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kritisch prüfen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der […]
Lehrermangel verschärft sich: Migranten und Ukrainer nicht in deutsche Klassen!
Der Lehrermangel in Sachsen hat sich im neuen Schuljahr nochmals verschärft. Laut LVZ häufen sich die Berichte von Eltern über Unterrichtsausfall. Die Lehrergewerkschaft warnt: „Wir haben ein verheerendes Schuljahr vor uns“. Die massiven Probleme sind allerdings von der CDU-Regierung selbst verschuldet. Sie hatte beschlossen, dass Ukrainer in den normalen Klassen mit deutschen Schülern unterrichtet werden. […]
Vorbild Norwegen: Schutzbedürftigkeit von Ukrainern überprüfen!
Auf Initiative der Sozialdemokraten erhalten Ukrainer in Norwegen nicht mehr automatisch Asyl. „Stattdessen wird ihre Schutzbedürftigkeit nun individuell geprüft“, schreibt die FAZ. Die norwegische Einwanderungsbehörde sieht sechs Regionen im Westen der Ukraine als sicher an. Ukrainer aus diesen Regionen müssen fortan mit einer Ablehnung ihres Asylantrags rechnen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Deutschland […]
Grüne Ideologie überall zurückdrängen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, dass Studienabbrecher reihenweise in höchste Parteiämter gelangen, sagt sehr viel über den beklagenswerten Zustand unseres Landes aus. Leistung zählt leider kaum noch etwas. Um eine Karriere machen zu können, scheint es wichtiger zu sein, die angeblich „richtige“ Ideologie zu predigen und dafür von […]
Grundsteuer wird nicht erhöht? Von wegen!
In Chemnitz kündigt sich eine baldige Erhöhung der Grundsteuer an. In Dresden droht ebenfalls eine drastische Anhebung. Nun fliegt eine weitere Lüge der Regierung auf“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Den Bürgern wurde versprochen, dass die neue Berechnung nicht zu einer höheren Belastung für Eigentümer und Mieter führt. Zudem halten wir die neue Berechnung der […]
Rundfunkbeitrag: Auch MP Kretschmer muss die Erhöhung ablehnen!
Die ARD-Intendanten rechnen fest mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro pro Monat. Ministerpräsidenten aus sieben Bundesländern hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Sachsens Regierungschef Kretschmer ist in dieser Gruppe nicht dabei. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Es ist auffällig, dass Kretschmer nicht einmal die minimalen Reformen seiner Kollegen mitträgt. […]
U-Ausschuss: E-Mail weist Beteiligung von Köpping nach
Zum Abschlussbericht des AfD-Untersuchungsausschusses „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth: „Trotz der Kürze des Untersuchungsausschusses war er erfolgreich: Wir konnten durch eine E-Mail nachweisen, dass SPD-Ministerin Köpping sehr wohl zumindest über Einzelfälle der rechtswidrigen Vergabepraxis informiert war. Zusätzlich haben wir Belege gefunden, dass Köpping […]
Sächsische Wirtschaft stürzt ab: Dümmste Energiepolitik der Welt beenden!
Die sächsische Wirtschaft schrumpfte im ersten Halbjahr um 0,7 Prozent. Damit ist der Niedergang im Freistaat deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt von minus 0,2 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wuchs die Wirtschaft dagegen um 3,1 Prozent. Experten befürchten eine Abwärtsspirale, die in eine tiefe Rezession führen könnte. Schon länger werben die USA deutsche Unternehmen mit preiswerter Energie […]
Kindergärten retten: Kommunen und Eltern entlasten!
Um Kindergärten vor der Schließung zu retten, gleichzeitig aber auch Kommunen und Eltern finanziell zu entlasten, bringt die sächsische AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Er bezieht sich auf das diskutierte „Kita-Moratorium“ (Drs. 7/17127). Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir werden im Landtag allen Maßnahmen zustimmen, die geeignet sind, die Arbeitsplätze […]
Medikamentenmangel: Produktion ins eigene Land zurückholen
Bei der Versorgung mit Antibiotika, Blutdrucksenkern, Schmerzmitteln und Krebsmedikamenten kommt es in Sachsen aktuell zu Verzögerungen und Engpässen. Der Landesapothekenverband befürchtet weitere Schwierigkeiten durch die beginnende Erkältungs- und Grippesaison. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten begleiten uns nun seit fast zwei Jahren. Es ist mir unverständlich, weshalb die CDU-geführte Staatsregierung […]