Schulen müssen politisch neutral sein!
Die guten Wahlergebnisse der AfD bei Erstwählern haben mehrere Lehrerverbände mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Sie fordern nun, die „Medienbildung“ zu intensivieren, damit Jugendliche nicht mehr in Sozialen Netzwerken in einen „Sumpf aus gefährlicher Weltanschauung und Selbstbestätigung“ geraten könnten. Liebe Lehrer und vor allem liebe Lehrer-Funktionäre, haben Sie schon einmal in Erwägung gezogen, dass es […]
AfD-Anfragen: 51 Straftaten gegen Rettungskräfte, 935 gegen Polizisten
Im ersten Halbjahr gab es in Sachsen 51 Straftaten gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste. Laut AfD-Anfrage (7/17053) wurden bei tätlichen Angriffen 23 Sanitäter oder Feuerwehrmänner verletzt. Es wurden keine Freiheitsstrafen, sondern nur Geldstrafen verhängt. Im gleichen Zeitraum wurden im Freistaat 935 Straftaten gegen Polizisten registriert. Laut AfD-Anfrage (7/17052) wurden 252 Beamte verletzt, einer davon schwer. Mit […]
Abwrackprämie und neue E-Auto-Förderung: SPD macht nur noch Politik für Besserverdiener!
Die SPD plant eine Neuauflage der „Abwrackprämie“. Wer sein altes Auto mit Verbrennermotor abgibt, soll 6.000 Euro erhalten. Außerdem ist eine neue „E-Auto-Prämie“ in Höhe von 3.000 Euro im Gespräch. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, Fahrzeuge und andere Gebrauchsgüter so lange wie möglich zu nutzen. Eine Reparatur ist dabei […]
Nein zu Kriegskanzler Merz: Frieden schaffen ohne Waffen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die CDU schickt im nächsten Jahr Friedrich Merz in das Rennen um das Kanzleramt. Sie versucht, das als einen Neuanfang mit einem angeblich konservativen Kandidaten zu verkaufen. Deshalb bemüht sich Friedrich Merz gerade darum, in der Asylpolitik den „Hardliner“ zu mimen. Glaubwürdig ist […]
AfD-Anfrage: 1.431 Asyl-Intensivtäter, nur 21 abgeschoben
In Sachsen sind aktuell 1.431 Asylbewerber als Intensivtäter erfasst. Laut AfD-Anfrage (7/17039) befinden sich nur 259 Intensivtäter in Haft und nur 21 wurden im 1. Halbjahr abgeschoben. Innerhalb von drei Monaten beging diese Personengruppe 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und 343 Diebstähle. Die Kriminellen stammen vor allem aus Syrien (253), Tunesien (190), Libyen […]
VW-Krise: Die CO2-Grenzwerte hat die CDU zu verantworten
VW will bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. In den VW-Werken Zwickau und Dresden geht bei den Mitarbeitern die Angst um, berichtet die BILD-Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die sächsischen Mitarbeiter können sich bei der CDU bedanken. Schuld an diesem wirtschaftlichen Desaster ist der jahrelange politische Druck aus Brüssel und Berlin, der über […]
AfD-Anfrage: 13 Fahrzeuge fielen linken Brandanschlägen zum Opfer
Im ersten Halbjahr fackelten Extremisten in Sachsen 14 Fahrzeuge ab. Laut AfD-Anfrage (7/17037) gingen 13 Fahrzeuge auf das Konto linker Gewalttäter in Leipzig. Der Schaden betrug 700.000 Euro. Ein weiterer Anschlag traf einen Traktor bei den Bauernprotesten im Erzgebirge. Gleichzeitig musste im ersten Halbjahr kein linker Straf- und Gewalttäter ins Gefängnis. Selbst gefährliche Körperverletzung wurde […]
Jeder fünfte Rentner muss arbeiten: Altersarmut bekämpfen!
Jeder fünfte sächsische Rentner muss zusätzlich arbeiten, berichtet die Sächsische Zeitung. Laut einer Studie seine die Betroffenen frustriert darüber, dass sie ein Leben lang gearbeitet hätten und dennoch nicht von ihrer Rente leben könnten. Viele hätten den Eindruck, dass andere Bevölkerungsgruppen „für weniger Leistung mehr Geld bekommen“. „Diese Ungerechtigkeiten prangern wir schon lange an“, erklärt […]
Parteienverbote schaden der Demokratie!
Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen. Konkurrenten verbieten zu wollen, ist daher definitiv der falsche Ansatz. Denn bereits subtile Verbotsandrohungen beeinträchtigen die Chancengleichheit zwischen den Parteien, […]
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %) Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %) Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi Erster Beisitzer: Frank Peschel Zweiter Beisitzer: Heiko Gumprecht Dritter Beisitzer: Alexander Wiesner Vierter Beisitzer: […]