Verkehrspolitik der Regierung gefährdet das Leben unserer Bürger

SPD-Verkehrsminister Martin Dulig versagte mehrmals Fördermittel zur Sanierung der eingestürzten Carolabrücke. Das Geld steckte er stattdessen in den Ausbau des Elberadweges, berichtet die BILD-Zeitung. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller: „Die Verkehrspolitik der Staatsregierung gefährdet das Leben unserer Bürger. Seit über zehn Jahren vernachlässigt sie die Infrastruktur und der Investitionsstau wird immer […]

Intel-Desaster: Subventionspolitik gescheitert!

Trotz zehn Milliarden Euro an versprochenen Staatshilfen hat Intel den Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg vorerst gestoppt. „Investitionen in neue Werke im Heimatmarkt USA“ finden dagegen statt, berichtet die Tagesschau. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsen und Sachsen-Anhalt wähnten sich bisher auf einem guten Weg, weil es mit Milliardensummen der Bundesregierung gelang, Intel […]

Ausufernde Ausländergewalt: Schulen dürfen keine Angsträume sein!

An immer mehr Schulen in Sachsen eskaliert die Ausländergewalt. Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen bedrohte in Annaberg-Buchholz laut Polizei ein 17-jähriger Afghane zwei Schülerinnen mit einer Schusswaffe. Noch schlimmer scheint es in Stollberg zuzugehen, wo junge Ausländer immer wieder mit Messern auffallen. „Es ist der Albtraum aller Eltern: Jugendliche streiten sich, die Situation eskaliert, […]

Russland-Sanktionen aufheben: Nord Stream reparieren und wieder in Betrieb nehmen!

Vor fast genau zwei Jahren fand der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines statt. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz beziffert den Schaden durch diesen „terroristischen Akt“ nun auf „weit über 100 Milliarden Euro“ und verspricht Aufklärung. „Da wird nichts vertuscht.“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Äußerungen des Bundeskanzlers wirken wie Realsatire. Experten zufolge hätte die Reparatur […]

„Fleischgebühr“ hat sich seit 2020 teilweise mehr als verdreifacht!

Die Gebühren für die Fleischuntersuchung sind in Sachsen in den letzten Jahren teilweise massiv gestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/17048) des landwirtschaftspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau. Beispiel Leipzig: Die Untersuchung für Schweine kostete 2020 noch 15,20 Euro (gewerblich). Bis 2024 stiegen die Gebühren auf 55,16 Euro. Zum Vergleich: In Polen kostet […]

Zäune an der Grenze dürfen kein Tabu sein!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, im Jahr 2015 entschied die ungarische Regierung nach der ersten großen Asylflut das einzig Richtige: Sie ließ gewissermaßen einen Damm gegen diese Flut bauen. Und Dämme sind in der Asylpolitik nun einmal Zäune. Der Zaun stand innerhalb kürzester Zeit und brachte die gewünschte […]

Zeitenwende, jetzt: Infrastruktur retten statt Weltklima!

Laut der Sächsischen Zeitung stehen für kommunale Straßen und Brücken „im besonderen Interesse des Landes“ aktuell nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch: Acht Millionen davon dürfen nur für Radwege eingesetzt werden. Neben diesem Sonder-Fördertopf der sächsischen Regierung stehen den 400 Städten und Gemeinden jährlich 175 Millionen für Straßen und Brücken zur Verfügung. Der Instandhaltungsbedarf […]

Afghane bedroht Mädchen mit Waffe: Inakzeptable Zustände stoppen!

Unfassbare Zustände an unseren Schulen! Diesmal in Annaberg-Buchholz. Wie die Polizei mit zeitlichem Verzug mitteilte, hat ein 17-jähriger Afghane am 11. September zwei Schülerinnen im Alter von 15 und 16 Jahren mit einer Schusswaffe bedroht. Der Tatverdächtige hielt den Mädchen die Waffe direkt an den Kopf. Später gab er mit der Waffe in einem Klassenzimmer […]

Dreister Griff in Sozialkassen: Rente und Pflege stärken! Kriegsfinanzierung einstellen!

Die WELT titelt heute: „Ampel bedient sich für den Haushalt bei Sozialkassen“. Insgesamt 16 Milliarden Euro leite die Regierung über diverse Finanztricks von der Renten-, Pflege– und Arbeitslosenversicherung in ihre eigenen Kassen um. Empört zeigten sich darüber bereits die Arbeitgeberverbände, die darin einen „Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ sehen. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, sieht […]

Kretschmer hat MPK-Beschlüsse zur Abschiebung nicht umgesetzt!

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, „Haftplätze in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe“ (SZ) einzurichten. Die Bundesländer seien dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen […]