312.661,82 Euro für Gesinnungsschnüffelei in Unternehmen: Fördergeld streichen!

Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ erhält in diesem Jahr 312.661,82 Euro an Fördermitteln. Sie stammen aus zwei SPD-geführten Häusern: dem Sozial- und dem Wirtschaftsministerium. Mit diesem Geld will der Verein unter anderem Maßnahmen „zur Erkennung von Geschäftspartner:innen und Mitarbeitenden mit extremistischem Hintergrund“ durchführen. Ebenso sollen „gemeinsam mit der Führungsebene“ von Unternehmen „Betriebsvereinbarungen“ zu […]

Carolabrücke: Überprüfung aller maroden Brücken in Sachsen notwendig!

Zum Einsturz eines beträchtlichen Teils der Carolabrücke in Dresden erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Der eingestürzte Brückenabschnitt wurde bei der letzten Überprüfung als nicht ausreichend bewertet, weil schon damals maßgebende Schäden entdeckt wurden. Es gilt nun aufzuklären, warum diese Warnungen nicht zu sofortigen Konsequenzen führten. Die Brücke in dem vorgefundenen kritischen […]

Industrie um 14 % eingebrochen: Grüne Planwirtschaft führt ins Verderben!

In Südwestsachsen sind die Umsätze der Industrie im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent eingebrochen. In manchen Branchen beträgt der Rückgang sogar 25 Prozent. Die IHK fordert nun, die Regierung dürfe sich nicht länger nur auf die Großstädte Dresden und Leipzig konzentrieren, sondern müsse auch an andere Regionen denken. „In etwa jeder dritte Arbeitnehmer im […]

Alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen!

Zur Ankündigung von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, an allen deutschen Grenzen Kontrollen einzurichten und ein Modell für „effektive Zurückweisungen“ zu entwickeln, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Bundespolizei muss ausnahmslos alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen. Darüber hinaus muss – wie von der AfD gefordert – die grüne Grenze durch eine spezielle Einsatzgruppe der […]

AfD-Anfrage: Nur 4,4 Prozent der Anträge auf Impf-Entschädigung genehmigt

Bis Ende Juli wurden nur 28 Anträge auf Entschädigung für Impfschäden genehmigt. Laut AfD-Anfrage (7/17021) wurden 604 Anträge abgelehnt. Darunter waren zahlreiche Fälle von Hirnblutungen mit Lähmungen, Schlaganfälle und Sehstörungen bis hin zu Todesfällen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt: „Die Staatsregierung hat die Bürger immer wieder zur Impfung gedrängt. Zusätzlich wurde der Druck auf […]

457.253,96 €: Taxi-Service für Asylbewerber sofort stoppen!

Sachsen leidet unter Ärztemangel. Viele ältere Frauen aus ländlichen Regionen haben deshalb beschwerliche Wege für Arzttermine zurückzulegen. Ein Beispiel: Katzenberg liegt nur 27 Kilometer von Dresden entfernt. Mit dem ÖPNV braucht man trotzdem fast zwei Stunden bis zum Uniklinikum Dresden. Besser haben es da die Asylbewerber in Sachsen: André Barth bekam mit einer Kleinen Anfrage […]

Klinikschließung im Erzgebirge: Köpping bricht erstes Wahlversprechen

Das Erzgebirgsklinikum ist in finanzieller Not. Deshalb sollen die stationären Kliniken in Stollberg und Olbernhau weitestgehend geschlossen und in ambulante Zentren umgewandelt werden. Darüber berichtet die „Freie Presse“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Vor der Wahl hatte SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping noch den Erhalt aller bestehenden Krankenhäuser versprochen. Ich halte es für keinen Zufall, dass […]

Wirtschaftspolitik: IHK unterstützt AfD-Kernforderungen!

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben die zukünftige Staatsregierung dazu aufgefordert, 15 Prozent an Personal in der Verwaltung abzubauen, aber zugleich Lehrer einzustellen. Weitere Punkte: Die Regierung soll das „inländische Arbeitsmarktpotenzial heben“, ländliche Regionen stärken, die MINT-Kompetenzen in den Mittelpunkt stellen (Naturwissenschaften), die Attraktivität der dualen Ausbildung steigern und die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Dazu erklärt der […]

Die Niederlande machen es vor: Ausreisepflichtigen alle Leistungen streichen!

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will abgelehnte Asylbewerber konsequent zur Ausreise zwingen. Deshalb sollen die Migranten nicht einmal mehr einen kostenlosen Schlafplatz und Essen erhalten, berichtet die WELT. Auch Schweden hat die Regeln für Ausreisepflichtige deutlich verschärft. Damit zeichnet sich ab: Viele der illegalen Einwanderer werden nach Deutschland weiterziehen. Denn hier ist das […]

„Judenfeindschaft“? Täuschungspresse hat schlecht recherchiert!

Alan Posener von der WELT wirft dem sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban „Judenfeindschaft“ vor. Die Begründung: Urban bediene „antisemitische Vorurteile“, indem er darauf hinweist, dass jüdisches Leben in Deutschland „mit öffentlichen Geldern gefördert“ wird. Urban nahm zudem eine Unterscheidung zwischen „der Führungsebene, die von staatlichen Geldern lebt“, und den „vielen Gemeindemitgliedern, die in der AfD eine […]