Mini-Ausreisezentrum ist reine Symbolpolitik: Abschiebe-Offensive, jetzt!
Zum Start des sächsischen „Landesausreisezentrums“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer und fast 1.300 ausländische Intensivtäter. Von CDU-Innenminister Armin Schuster erwarten wir seit Jahren, dass diese Personen schnell abgeschoben werden, weil sie viel Geld kosten und überproportional viele Straftaten begehen. Fakt ist jedoch: Die oft genug angekündigte Abschiebeoffensive hat […]
Eltern und Kommunen entlasten: AfD fordert 263,2 Millionen Euro mehr für Kitas!
In Chemnitz steigen das zweite Jahr in Folge die Elternbeiträge für die Krippe, den Kindergarten und Hort. Nachdem die Beiträge zuletzt um 6,5 Prozent stiegen, müssen die Eltern ab dem 1. September abermals vier Prozent mehr bezahlen, berichtet die „Freie Presse“. Ein Krippenplatz kostet dann 231,85 Euro pro Monat zuzüglich des Essens. Dazu erklärt die […]
Vorbild Tschechien: An der Kernkraft führt kein Weg vorbei!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, unser Nachbarland Tschechien hat in dieser Woche einen „Jahrhundert-Vertrag“ unterschrieben. Zusammen mit einem Unternehmen aus Südkorea will die tschechische Regierung die Kernkraft massiv ausbauen. 68 Prozent des benötigten Stroms sollen bis 2040 aus kleinen und großen Kernkraftwerken kommen. Tschechien geht damit einen gänzlich […]
Posten von Gleichstellungsbeauftragten überall streichen!
Laut der „Sächsischen Zeitung“ soll für Kommunen die Pflicht entfallen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen (§ 64 der Sächsischen Gemeindeordnung). Derzeit gibt es 41 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Allein in Dresden kosten sie 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Um gleiche Rechte für Männer und Frauen durchzusetzen und die […]
AfD wirkt: Moschee-Bau in Dresden verhindert!
„Der Bau einer neuen Moschee in Dresden ist offenbar vorerst vom Tisch“, meldet der MDR. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban freut sich darüber: „Es gab von Anfang an handfeste Bedenken gegen diesen Moschee-Bau. Warum sollte Dresden einer Gemeinde mit Nähe zur extremistischen Muslimbruderschaft den Bau einer Moschee genehmigen – noch dazu, wenn zugleich in islamischen […]
Gerichtsurteil: Auch CDU-Innenminister Schuster muss nun die Vornamen von Tatverdächtigen nennen!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass die Vornamen bestimmter Tatverdächtiger offengelegt werden müssen. Die Nicht-Beantwortung dieser Anfrage verletze das parlamentarische Fragerecht. Auch der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster verweigert die Herausgabe der Vornamen. Betroffen sind Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel (Drs. 8/1085 und 8/1089). Zu dem Urteil aus Berlin erklärt Wippel: „Ebenso wie in […]
Baukrise beheben – Steuern senken – Handwerk stärken!
Das sächsische Handwerk beklagt die Auswirkungen der Baukrise. 39 Prozent der Betriebe hätten mit Umsatzeinbußen zu kämpfen. Wachstum verzeichnen nur 14 Prozent der Betriebe, teilt aktuell der Handwerkstag mit. Von der Politik erwarten die Handwerker nun Reformen – und zwar: eine Zurücknahme der übertriebenen Vorschriften beim energetischen Bauen, weniger Bürokratie und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. […]
Weg mit allen Gender-Sternchen!
Seit drei Jahren erzählt die CDU-geführte Regierung des Freistaates Sachsen, sie verzichte auf Gender-Schreibweisen. Trotzdem finden sich bis heute im Verantwortungsbereich der Ministerien „Künstler*innen“, „Zeitgenoss*innen“, „Restaurator*innen“, „Partner*innen“, „Archäolog:innen“ und „Expert:innen“. Wir fragen uns nicht nur, ob es auch „Expert:außen“ gibt, sondern vor allem, wann dieser Quatsch, der unsere schöne deutsche Sprache entstellt, endlich aufhört. Häufig […]
Grillverbot für Sportvereine: Hitzeschutzplan ist an Absurdität nicht zu überbieten!
Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) hat einen „Hitzeschutzplan für den organisierten Sport“ vorgelegt. Darin werden Vereine dazu aufgefordert, im Sommer auf das Grillen nach der sportlichen Betätigung zu verzichten. Ebenso sollen Alkohol sowie „stark zuckerhaltige, koffein- oder taurinhaltige“ Getränke tabu sein. Stattdessen soll „kostenlose Sonnenschutzcreme“ bereitgestellt werden. Zudem regt das Ministerium „gemeinsame Pulskontrollen“ im […]
Verfassungsschutzbericht: In der AfD gibt es keine Extremisten!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz hält fest, dass die sächsische AfD ‚erkennbar auf aggressive Töne‘ verzichtet habe, ‚um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken‘. Wenn man hier die böswilligen Unterstellungen abzieht, ist das sogar richtig: Die AfD spricht selbstverständlich die bürgerliche Mitte an. Wir machen das mit guten […]