Verfassungsschutzbericht: In der AfD gibt es keine Extremisten!

Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz hält fest, dass die sächsische AfD ‚erkennbar auf aggressive Töne‘ verzichtet habe, ‚um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken‘. Wenn man hier die böswilligen Unterstellungen abzieht, ist das sogar richtig: Die AfD spricht selbstverständlich die bürgerliche Mitte an. Wir machen das mit guten […]

Offener Brief an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann, aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt. Um […]

Pleitewelle in Sachsen: Klimaplanwirtschaft von CDU-MP Kretschmer endgültig gescheitert!

Der Solarhersteller „Meyer Burger“ hat Insolvenz beantragt. 289 Mitarbeiter am Standort in Hohenstein-Ernstthal sind davon betroffen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „2021 ließ sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen mit seinem damaligen grünen Energieminister Wolfram Günther medienwirksam in der Solarfabrik von Meyer Burger in Freiberg ablichten. 2024 titelte die CDU Sachsen: […]

Vetternwirtschaft: Baerbock-Beförderung ist Verhöhnung des Wählerwillens

Die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock wird heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Es handelt sich um das zweithöchste Amt der Weltorganisation. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht darin eine „Verhöhnung des Wählerwillens“: „Dass abgewählte Regierungsvertreter demokratisch nicht legitimierte Spitzenposten in internationalen Organisationen erhalten, zeigt das ganze Ausmaß der Vetternwirtschaft, die von den Altparteien betrieben […]

Frieden gibt es nur ohne Sanktionen!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, seit Jahren wird hochemotional über die Russland-Sanktionen gestritten. Die Befürworter sagen selbst nach 17 erfolglosen und sogar kontraproduktiven Sanktions-Paketen unbeirrt, noch schärfere Sanktionen seien der einzige Weg zum Frieden. Ich behaupte das Gegenteil: Die Sanktionen vertiefen die Gräben zwischen den Nationen – und […]

Immer mehr Windräder? Ausbaustopp, jetzt!

Nach fünfjähriger Forschungstätigkeit veröffentlichte 2021 das Institut für Umweltplanung der Uni Hannover eine Analyse über geeignete Standorte für Windräder. Das Ergebnis: Deutschlandweit könnten auf maximal 1,5 Prozent der Fläche Windräder „konfliktfrei“ für Mensch, Natur und Tiere aufgestellt werden. In Sachsen liegt der Wert an geeigneten Flächen laut dieser Analyse jedoch deutlich darunter, weshalb selbst der […]

Biersteuer abschaffen!

Im Jahr 2025 rechnet der Freistaat Sachsen mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro aus der Biersteuer (Drs. 7/14685). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Diese Zusatzbelastung für unsere regionalen Brauereien ist komplett überflüssig. Wie jedes Jahr vor dem Vatertag fordern wir deshalb die sächsische Regierung dazu auf, die Biersteuer […]

Teuerster Rundfunk der Welt: ARD und ZDF müssen maximal sparen!

Wie reformwillig sind ARD, ZDF, MDR und Co.? Das war das Thema diese Woche im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, der dazu Experten geladen hatte. Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz übte scharfe Kritik: „Die Rundfunkfreiheit schützt nicht den Anspruch des Parteienstaates oder staatsnaher Institutionen auf maximale mediale Reichweite.“ Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern den Auftrag einer […]

Einbürgerung nach 5 Jahren? Viel zu früh! 10 Jahre sind angemessen!

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will die „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren wieder abschaffen. Das sagte er der BILD. Einbürgerungen sollen in Zukunft generell nach fünf Jahren möglich sein. Vor der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts betrug die Frist acht Jahre.  „Die Union macht weiterhin nur halbe Sachen und ist unfähig, eine echte Migrationswende einzuleiten“, kritisiert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]

AfD unterstützt Kernkraft-Pläne in Tschechien

Unmittelbar hinter der Grenze zu Sachsen will Tschechien sechs Mini-Kernkraftwerke bauen. Sie sollen auf dem Gelände des bisherigen Braunkohlekraftwerks Tusimice II entstehen. Die Grünen im Erzgebirge laufen derweil Sturm gegen diese Pläne und warnen vor einem angeblichen „Unfallrisiko“, berichtet die „Freie Presse“. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Tschechien zeigt, wie […]