Asylgipfel-Flop: Abgelehnte Migranten schnell abschieben!

Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein. Zu den Ergebnissen dieses Gipfels erklärt Dr. Volker Dringenberg: „Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch […]

Neue Fördergelder für E-Autos: CDU macht Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft!

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss. Streng genommen […]

Sachsen muss gegen die Pläne von Friedrich Merz stimmen!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, vor der Bundestagswahl habe ich davor gewarnt, dass Friedrich Merz (CDU) ein Kriegskanzler sein wird. Nun ist er noch nicht einmal offiziell im Amt, doch die schlimmsten Befürchtungen hat er bereits übererfüllt. Denn Merz wird nicht nur ein Kriegskanzler sein, der amerikanischen Rüstungskonzernen […]

Asylgipfel in Sachsen: Warum dürfen illegale Migranten acht Mal (!!!) gegen Ablehnung klagen?

71 Prozent der Klagen von Asylbewerbern in Sachsen gegen ihre Ablehnung sind erfolglos. Trotzdem können die abgelehnten Asylbewerber in den meisten Fällen in Deutschland bleiben und werden vollversorgt. Die sächsischen Gerichte haben immer häufiger damit zu kämpfen. 2023 gab es 5.703 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. 2024 waren es 8.747. Ergebnis: Die Gerichte sind völlig […]

Zoll auf Düngemittel aus Russland? Bauern entlasten statt immer weiter belasten!

Die Europäische Union will Zölle auf Düngemittel aus Russland erheben. Dieser Zoll soll perspektivisch auf bis zu 100 Prozent des Warenwerts steigen. Das Ziel der EU ist damit offensichtlich: Der Import russischen Düngers soll unbezahlbar werden. Landwirte aus den neuen Bundesländern kritisieren die Pläne, berichtet aktuell der MDR. Zugleich lohnt sich aufgrund der heftigen Gaspreise […]

Kernkraftwerke zu reaktivieren, ist viel, viel, viel, viel günstiger als die billionenteure „Energiewende“!

Die BILD-Zeitung verkündet heute eine „AKW-Sensation“. Der Kernkraft-Dienstleister NUKEM bietet an, die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke bis 2030 wieder in Betrieb zu nehmen. NUKEM will die Kernkraftwerke nicht weiter zurückbauen, sondern sieht eine „realistische Comeback-Möglichkeit“. Die Instandsetzung würde lediglich „ein bis drei Milliarden Euro pro Kraftwerk“ kosten. Die Kernkraftwerke könnten dann „bis über 2050 hinaus […]

Haushaltsstreit: Keine Extrawürste für die SPD und alle anderen linken Parteien!

Um einen „Finanzstreit“ beizulegen, ist das sächsische CDU-Finanzministerium laut der Sächsischen Zeitung (SZ) bereit dazu, dem SPD-Sozialministerium von Petra Köpping zusätzliche 45 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Laut der SZ gibt es zudem einen Topf, um „Forderungen der Fraktionen der Linken, Grünen oder vom BSW im Landtag zu finanzieren“. Geopfert werden dafür dann Bauprojekte, […]

Nächster Etappensieg für die AfD: Gender-Sprache in Gesetzen wird abgeschafft!

Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist. Vor wenigen Tagen hatten wir bereits darüber berichtet, dass der kostenlose Taxi-Service für Asylbewerber teilweise eingestellt wird. Heute die […]

AfD-Anfrage: 1.524 ausländische Intensivtäter, nur 321 in Haft, nur 55 abgeschoben

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501). Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon sind Syrer. 195 sind Tunesier. 144 stammen aus Libyen und 116 aus Afghanistan. Lediglich 321 der 1.524 […]

Einladung zum U-Ausschuss Corona am 6. März 2025!

Jetzt geht´s los! Am Donnerstag, den 6. März 2025, sprechen Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Klaus Stöhr im von der AfD durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschuss. Die Befragungen der beiden Experten sind öffentlich. Sie sind also herzlich zum Zuhören eingeladen. Wo? Sächsischer Landtag, Raum A 600. Wann? Donnerstag, 6. März 2025, ab 10 Uhr Wir wollen […]