Haushaltsstreit: Keine Extrawürste für die SPD und alle anderen linken Parteien!
Um einen „Finanzstreit“ beizulegen, ist das sächsische CDU-Finanzministerium laut der Sächsischen Zeitung (SZ) bereit dazu, dem SPD-Sozialministerium von Petra Köpping zusätzliche 45 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Laut der SZ gibt es zudem einen Topf, um „Forderungen der Fraktionen der Linken, Grünen oder vom BSW im Landtag zu finanzieren“. Geopfert werden dafür dann Bauprojekte, […]
Nächster Etappensieg für die AfD: Gender-Sprache in Gesetzen wird abgeschafft!
Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist. Vor wenigen Tagen hatten wir bereits darüber berichtet, dass der kostenlose Taxi-Service für Asylbewerber teilweise eingestellt wird. Heute die […]
AfD-Anfrage: 1.524 ausländische Intensivtäter, nur 321 in Haft, nur 55 abgeschoben
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501). Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon sind Syrer. 195 sind Tunesier. 144 stammen aus Libyen und 116 aus Afghanistan. Lediglich 321 der 1.524 […]
Einladung zum U-Ausschuss Corona am 6. März 2025!
Jetzt geht´s los! Am Donnerstag, den 6. März 2025, sprechen Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Klaus Stöhr im von der AfD durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschuss. Die Befragungen der beiden Experten sind öffentlich. Sie sind also herzlich zum Zuhören eingeladen. Wo? Sächsischer Landtag, Raum A 600. Wann? Donnerstag, 6. März 2025, ab 10 Uhr Wir wollen […]
Antifa bekennt sich zu Anschlag: Wo bleibt der Aufschrei?
Die Antifa hat sich auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ zum Brandanschlag auf einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Leipzig bekannt. Das Unternehmen wurde bereits mehrfach angegriffen. Die Antifa kündigt zudem schon jetzt weitere Gewalttaten an: „Wir rufen dazu auf, diese Firma anzugreifen.“ Denn: „Man kann den Faschismus nicht mit Wahlen aufhalten.“ Wir fragen: Wo […]
Liebe SPD: Wahlverlierer müssen zurücktreten!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundestagswahl in ihrem Thüringer Wahlkreis lediglich 3,1 Prozent der Erststimmen erhalten. Trotzdem sitzt sie wieder im Bundestag, während einige AfD-Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht einziehen können. Das betrifft zum Beispiel Christian Kriegel, der […]
BARMER unterstützt AfD-Forderung: Pflegewohngeld einführen!
„Würde das Land Sachsen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen, wären die Kosten für einen Pflegeheimplatz um rund 430 Euro im Monat geringer“, betont aktuell Monika Welfens, Landeschefin der BARMER in Sachsen. Hintergrund: Die Kosten der stationären Pflege sind auf rund 3.000 Euro pro Monat angestiegen. Das kann sich niemand mehr leisten! Schuld […]
CDU kann NGO-Finanzierung in Sachsen sofort beenden!
Die CDU hat im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Hinterfragt werden damit Fördermittel für angebliche „NGOs“ wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND und Correctiv. Pikant ist, dass selbst in CDU-geführten Ländern seit langem grün-linke Vorfeldorganisationen staatlich gefördert werden. In Sachsen erfolgt dies beispielsweise über das rund zehn Millionen Euro schwere Programm „Weltoffenes […]
AfD wirkt: Taxifahrten für Asylbewerber werden gestrichen!
Seit vielen Jahren fordert die AfD, Asylbewerber nicht länger mit dem Taxi zu Arztterminen et cetera zu kutschieren. Warum müssen ältere, deutsche Frauen in ländlichen Regionen Bus und Bahn nehmen, während junge, kräftige Männer aus Syrien und Afghanistan bevorzugt behandelt werden? Der Taxi-Service für Asylbewerber ist zudem extrem teuer: 2023 wurden dafür 457.253,96 Euro an […]
Keine neuen Asylheime mehr!
In Sachsen gibt es mehrere tausend Plätze für Asylbewerber (Drs. 8/1029). Trotzdem soll das angeblich immer noch nicht reichen. In Leipzig sollen deshalb in Kleinzschocher bis 2028 insgesamt 448 neue Plätze entstehen. Dazu werden drei neue Gebäude errichtet. Wie teuer wird wohl dieses neue Asylheim werden? Auf jeden Fall nicht günstig. Denn, so schreibt heute […]