Horde von 80 Mann attackiert Polizeiposten mit Steinen und Flaschen: Wo bleibt der Aufschrei?
In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde am Wochenende ein zukünftiger Polizeiposten von 80 Personen mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Polizei ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Es wird von einer politischen Motivation der Straftaten ausgegangen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In Leipzig kommt es leider regelmäßig zu Antifa-Anschlägen […]
AfD bei 37,5 Prozent! Sachsen wünschen sich Mitte-Rechts-Regierung!
Auf die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“ antworten aktuell laut einer repräsentativen Civey-Umfrage 37,5 Prozent mit AfD (zuletzt: 34). Die CDU ist hingegen von 32 auf 28,6 Prozent abgerutscht. Alle weiteren Parteien bewegen sich im einstelligen Bereich. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU […]
AfD bei 37,5 Prozent! Sachsen wünschen sich Mitte-Rechts-Regierung!
Auf die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“ antworten aktuell laut einer repräsentativen Civey-Umfrage 37,5 Prozent mit AfD (zuletzt: 34). Die CDU ist hingegen von 32 auf 28,6 Prozent abgerutscht. Alle weiteren Parteien bewegen sich im einstelligen Bereich. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU […]
Öffentliche Anhörung am 30. Mai 2025: „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“
Am Freitag, den 30. Mai 2025, findet ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Beratungsgegenstand ist der AfD-Antrag (8/2094) mit dem Titel „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“. Darüber hinaus wird auch das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ (8/2644) von CDU und SPD beraten. […]
WHO-Pandemievertrag: Gute Ärzte und Kliniken vor Ort statt globale Gesundheitspolitik!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, diese Woche wurde der sogenannte WHO-Pandemievertrag von den Mitgliedsländern angenommen. Es ist nun nur noch ein Schritt – die Ratifikation – nötig, bis wir ein neues „Gesundheitsregime“ haben. Der Vertrag soll dafür sorgen, dass alle Länder gleichzeitig bestens auf eine Viruskrise vorbereitet sind. […]
Haushalt: Minderheitsregierung darf sich von linken Parteien nicht erpressen lassen!
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Mitglied im Umweltausschuss: „Wir haben von Vornherein die große […]
Windräder vor der Haustür? (Weit) Weg damit!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die „10-H-Regel“ für alle Windräder (Drs. 8/2124). Das heißt: Ein 200 Meter hohes Windrad muss mindestens 2.000 Meter Abstand zum ersten Wohnhaus aufweisen (10-fache Höhe). AfD-Anfragen (z.B. Drs. 7/9356 und 7/9715) zeigen: Teilweise beträgt der Abstand wie bspw. in Grimma nur 500 Meter. Im Landkreis Leipzig unterschreiten 67 […]
Regierung kürzt bei der Feuerwehr: AfD fordert 55 Millionen Euro zusätzlich!
Zur AfD-Debatte mit dem Titel „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – Warum?“ erklärt der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi, Sprecher der Fraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz: „Die Feuerwehr kommt noch, aber in erster Linie deshalb, weil wir immer noch Bürger haben, für die dieses Ehrenamt eine Herzenssache ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung. Aber: Die […]
Für unsere Kinder, für gute Bildung: AfD stellt Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vor!
Die sächsische AfD-Fraktion stellt heute im Landtag ein Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vor (8/2642). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Unser Kernanliegen ist es, die Lehrerausbildung praxisnah zu gestalten. Die hohe Abbrecherquote von 40 Prozent beim Lehramtsstudium zeigt, dass es in den letzten Jahren keinem einzigen der zahlreichen CDU-Kultusminister gelungen ist, die Vorbereitung auf den […]
Fachregierungserklärung: Klimaplanwirtschaft zerstört Arbeitsplätze!
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben. Unser Land braucht eine Besinnung auf seine Stärken. Damit meine ich den Fleiß der Bürger und den Erfindergeist gerade der Sachsen. Um […]