Einbruch bei Steuereinnahmen der Kommunen: Landesverwaltung abbauen, mehr Eigenverantwortung für Kommunen ermöglichen!
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Herr Piwarz hat zwar angekündigt, die Steuerlücke der Kommunen mit Landesmitteln zu schließen, seinen Optimismus teile ich aber ausdrücklich […]
Grenzkontrollen dürfen kein Strohfeuer sein: Landespolizei muss unterstützen!
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt. Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge rund um die Uhr kontrolliert werden. ‚Im Einzelfall‘ könnten aber einzelne Grenzübergänge kurzzeitig nicht besetzt […]
Wie kamen die Grünen über 5 %? Aufklärung dringend erforderlich! Schluss mit Mauern!
Die „Achse des Guten“ fragt, wo „45.000 Stimmen der sächsischen Wähler“ geblieben sind. Hintergrund sind bisher nicht aufgeklärte Unstimmigkeiten beim Ergebnis der letzten Landtagswahl. Unklar ist, wie die Grünen, die 23:20 Uhr noch bei 3,7 Prozent standen, innerhalb kürzester Zeit auf 5,1 Prozent kommen konnten. Der Informatiker Prof. Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim […]
AfD-Anfrage zu Straßenbau: Planungen für B 169 immer noch nicht abgeschlossen!
Es gibt ein Bundesland, das hat es in 30 Jahren nicht geschafft, drei Schnellstraßen fertigzustellen. Dabei handelt es sich um den Freistaat Sachsen. Konkret geht es um die B 178n (Baubeginn: 1999, Kosten: 362 Mill. €), die Ostumfahrung der Stadt Dresden (S 177, seit 1997, 291 Mill. €) und die B 169 bei Riesa, an […]
200 Milliarden Euro für die Rente und nicht für Krieg!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet. Die Kassen sind also leer und sie werden leer bleiben, weil immer mehr Unternehmen von politischen Fehlentscheidungen […]
Herr Drosten, wie war das damals mit den Corona-Grundrechtseinschränkungen?
Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wobei: Einen wirklichen Erkenntnisgewinn konnte der extra eingeflogene „Virus VIP“, der in der Corona-Krise die Regierung beraten durfte und auf allen Kanälen rauf und runter lief, nicht liefern. Thomas Prantl (AfD) fragte, ob er inzwischen wenigstens eine kritische Distanz zu den Grundrechtseinschränkungen gewonnen habe? Drostens […]
AfD-Anfrage: CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa
CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503). Dazu erklärt Jörg Urban: „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau. […]
AfD-Anfrage: 11.370 Corona-Impfungen an Schulen / Ein schwerwiegender Fehler!
SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2471) von Thomas Prantl (AfD) geantwortet, dass 6.110 Kinder und Jugendliche an Schulen eine Erstimpfung gegen Corona erhielten und 5.260-mal eine Zweitimpfung verabreicht wurde. Insgesamt waren die mobilen Impfteams an 33 Schulen unterwegs. Dazu erklärt Thomas Prantl: „In einem aktuellen Interview erweckt der damalige […]
„Großer E-Auto-Irrtum“ aufgedeckt: Technologieoffenheit statt grüne Planwirtschaft!
Eine Analyse der Versicherung HUK Coburg deckt den „großen E-Auto-Irrtum“ auf, schreibt heute die „Welt“. Dieser bestehe in der Annahme eines „Absatzbooms“ von E-Autos. „Für normale Autofahrer in Deutschland spielen Elektrofahrzeuge im Alltag weiterhin keine Rolle“, erwidert darauf die Zeitung. Die Auswertung der HUK zeigt, dass nur drei Prozent der privat genutzten Fahrzeuge elektrisch sind. […]
AfD-Anfrage: Über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer!
Der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi hat die Regierung gebeten, Auskunft über den „Ausländeranteil von HartzIV-Empfängern“ zu erteilen. Das Ergebnis für die Stadt Chemnitz (Drs. 8/2487, Anlage 1): Im Dezember 2024 waren 50,9 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Ausländer. Zum Vergleich: 2021 lag der Wert bei 31 Prozent. In Mittelsachsen (8/2512) stieg er von 13 auf 35 Prozent und […]