CDU kann NGO-Finanzierung in Sachsen sofort beenden!
Die CDU hat im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Hinterfragt werden damit Fördermittel für angebliche „NGOs“ wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND und Correctiv. Pikant ist, dass selbst in CDU-geführten Ländern seit langem grün-linke Vorfeldorganisationen staatlich gefördert werden. In Sachsen erfolgt dies beispielsweise über das rund zehn Millionen Euro schwere Programm „Weltoffenes […]
AfD wirkt: Taxifahrten für Asylbewerber werden gestrichen!
Seit vielen Jahren fordert die AfD, Asylbewerber nicht länger mit dem Taxi zu Arztterminen et cetera zu kutschieren. Warum müssen ältere, deutsche Frauen in ländlichen Regionen Bus und Bahn nehmen, während junge, kräftige Männer aus Syrien und Afghanistan bevorzugt behandelt werden? Der Taxi-Service für Asylbewerber ist zudem extrem teuer: 2023 wurden dafür 457.253,96 Euro an […]
Keine neuen Asylheime mehr!
In Sachsen gibt es mehrere tausend Plätze für Asylbewerber (Drs. 8/1029). Trotzdem soll das angeblich immer noch nicht reichen. In Leipzig sollen deshalb in Kleinzschocher bis 2028 insgesamt 448 neue Plätze entstehen. Dazu werden drei neue Gebäude errichtet. Wie teuer wird wohl dieses neue Asylheim werden? Auf jeden Fall nicht günstig. Denn, so schreibt heute […]
Bremsenhersteller verlässt Deutschland: Industrieflucht stoppen! Verbrenner-Verbot sofort aufheben!
Die Industrieflucht aus Deutschland geht ungebremst weiter. Die jüngste Hiobsbotschaft kommt aus Dresden: Der Bremsenhersteller Knorr verlagert laut MDR seine Produktion nach Polen. 40 Arbeitnehmer verlieren dadurch noch in diesem Jahr ihre Stelle. In Südwestsachsen stehen derweil aufgrund der VW-Krise in der Auto- und Zuliefererbranche insgesamt 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Sachsen droht also eine […]
120 Milliarden € neue Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen: Staat muss bei Asyl, Klima und Verwaltung sparen!
Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro haben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 118,8 Milliarden Euro angehäuft. Während die Steuereinnahmen um 3,5 Prozent stiegen und die Sozialbeiträge um 6,5 Prozent zunahmen, stiegen die Ausgaben des Staates in noch größerem Maße. Besonders kritisch ist die Situation bei den […]
CDU-Innenminister Armin Schuster hat Kampf gegen islamistischen Terror jahrelang vernachlässigt!
Die Spuren des versuchten Messermords am Holocaust-Mahnmal führen nach Sachsen. Die Tat wird dem 19-jährigen Syrer Wassim Al M. vorgeworfen, der in Leipzig lebte und in Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ stehen soll. Anscheinend wochenlang bereitete sich der Syrer darauf vor, gezielt Juden in Deutschland zu töten. Wir fragen: Wie konnte es so weit kommen? […]
Klimaneutral = Deindustrialisierung! Schluss mit dem CO2-Wahn!
CDU, SPD, Grüne und Linke halten weiter am Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2045 fest. Was heißt das? Klimaneutralität läuft zwangsläufig auf eine Deindustrialisierung hinaus und die Deindustrialisierung einer Industrienation bedeutet nun einmal Massenarbeitslosigkeit und damit einen gigantischen Wohlstandsverlust. Doch zu welchem Nutzen soll das geschehen? Wenn Industriebetriebe aus Deutschland fliehen, errichten die Unternehmen neue Standorte […]
Alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen!
Jahrelang hieß es, Grenzkontrollen – wie von der AfD gefordert – seien überhaupt nicht möglich. Diese Position mussten die Altparteien inzwischen räumen. Grenzkontrollen funktionieren! Allein die stichprobenartigen Kontrollen, wie sie an den sächsischen Grenzen durchgeführt werden, „wirken abschreckend auf die Schleuserbanden“, geben die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) heute zu. Zudem konnten durch die Kontrollen viele […]
60 % der Bürgerbegehren „unzulässig“: Demokratie vor Ort stärken!
In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung […]
Industrieller Mittelstand vor dem Aus: Steuern runter! Energiekosten runter! Bürokratie runter! Jetzt, sofort!
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer neuen Studie ermittelt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland ganz besonders unter der extremen Steuerlast leiden. Das treffe vor allem den industriellen Mittelstand, z.B. den Maschinenbau. „Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte […]