Musikschulen in Not: AfD beantragt Verdopplung der Mittel auf 15,74 Millionen Euro pro Jahr!
Um überleben zu können, brauchte die Musikschule Sächsische Schweiz einen außerplanmäßigen Zuschuss von 300.000 Euro. Andernfalls hätte sie Insolvenz anmelden müssen, berichtet die „Sächsische Zeitung“ (SZ). Dabei wurden die Gebühren für die Eltern bereits drastisch erhöht. „Im vergangenen Schuljahr stiegen die Beiträge bereits um zehn Prozent. Ab August steht die nächste Erhöhung um 15 Prozent […]
Große Freude in Waldheim: Asylheim verhindert! Widerstand der Bürger lohnt sich!
Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert. Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei (250 Einwohner) entstehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Ich halte die wirtschaftlichen […]
Einstellungsstopp für die Verwaltung: Mehr Geld für Feuerwehr, Kita und Pflege!
Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Im Jahr 2024 hat die sächsische Regierung fast 3.000 Stellen in der Verwaltung nachbesetzt oder erstmalig besetzt (Drs. 8/2441). Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Polizei, Justiz und Schulen. Ebenso bleibt die Finanzverwaltung ausgeklammert. 2025 und 2026 dürfte es ein ähnlich hohes […]
Schnelles Internet für alle? Ausbau unter MP Kretschmer (CDU) nur im Schneckentempo
„Sachsen hinkt beim Glasfaserausbau hinterher“, meldet aktuell die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Breitbandatlas. Nur 29 Prozent der Haushalte haben wirklich schnelles Internet. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein sind es 62 Prozent. Auch international ist Deutschland abgeschlagen: Bezogen auf die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit liegen Frankreich, Island, Dänemark, die Schweiz, Spanien und selbst Rumänien weit vor Deutschland. […]
Richterbund übernimmt AfD-Forderung: Politische Einflussnahme auf Staatsanwälte verhindern!
2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027). Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“ Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) verteidigt hingegen das Weisungsrecht, das aus dem Jahr 1879 stammt. Dazu erklärt Dr. […]
„Regierungsschutz“ verstößt gegen sächsische Verfassung!
In Artikel 55 der Sächsischen Verfassung heißt es: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden.“ Ausgenommen davon seien nur „verleumderische Beleidigungen“. Als Reaktion auf die […]
Was für ein Denunziant! ZDF muss Böhmermann rausschmeißen!
Jan Böhmermann kontaktierte den Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“ unter falschen Vorwänden. Mit diesem Täuschungsmanöver gelangte der hochdotierte ZDF-Moderator (651.000 €/Jahr) an die persönlichen Daten des Youtubers. Böhmermann stellte den Youtuber schließlich in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ bloß und enthüllte die Identität des jungen Mannes. Zudem prahlte Böhmermann: „Wir sind zu seinem Elternhaus gegangen.“ Darüber […]
Geheimgutachten über die AfD zeigt: Gesichert regierungskritisch!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, weil das ja seit Tagen auf allen Kanälen rauf- und runterläuft, haben sicherlich auch Sie bereits mitbekommen, dass der Verfassungsschutz die AfD inzwischen bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Die Aufgabe eines funktionierenden Verfassungsschutzes wäre es, gewaltbereite, tatsächliche Extremisten, z.B. der Antifa oder aus […]
AfD-Anfrage: Migrantenanteil in vielen Dresdner Klassen zwischen 60 und 90 Prozent!
Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler hat den Migrantenanteil in Schulen der Landeshauptstadt Dresden erfragt (Drs. 8/2498). Das Ergebnis: An der 135. Grundschule liegt der Anteil von Migranten in der Klasse 1a bei 77,8 Prozent, in der 1b bei 64,7 % und in der 1c bei 47,4 %, in der 2a bei 68,4 Prozent, der 2b bei […]
CDU darf sich nicht länger dem Willen der Grünen unterwerfen! Windradwahnsinn beenden!
Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) berichtet aktuell darüber, dass CDU und SPD das „Flächenziel für Windräder in Sachsen reduzieren“ wollen. Erste Randbemerkung: Das dafür benötigte Gesetz haben sie bei der AfD abgeschrieben. Doch es kommt noch besser: Der abgeschriebene Gesetzentwurf soll laut der SZ „jetzt dem Infrastruktur-Ausschuss vorgelegt und anschließend mit den demokratischen Fraktionen im Landtag […]