Fake-Profile des Verfassungsschutzes: AfD prüft Klage!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss. In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt. Genau diese Auskunft verweigert indes der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster. Nachgefragt hatte der sicherheitspolitische Sprecher der […]
Sinkende Lebenserwartung: CDU-Plan „Rente mit 70“ verhindern!
Abgesehen von Norwegen sinkt die Lebenserwartung überall in Europa. Darüber berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Ganz offensichtlich hänge das mit „umfangreichen Mittelkürzungen“ für den Gesundheitsbereich zusammen. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Unter der CDU wurden seit der Wende in Sachsen fast 50 Kliniken geschlossen. Dieses Kaputtsparen rächt sich nun. Der medizinische Fortschritt, […]
Brandenburg: Ausreisezentrum mit 250 Plätzen startet zum 1. März / Und was macht eigentlich die CDU-Regierung in Sachsen?
Zum 1. März 2025 startet das SPD-regierte Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund ein Ausreisezentrum für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland. Vorgesehen sind 250 Plätze. Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur „geschafft“, ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen vage anzukündigen. Währenddessen soll in Waldheim […]
AfD-Anfrage: Hohe Grunderwerbsteuer führt zu niedrigen Steuereinnahmen / Fehlbetrag von 292 Millionen Euro / Steuer senken!
Zum Jahr 2023 erhöhte die CDU-geführte Regierung die Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie erhoffte sich davon höhere Steuereinnahmen. Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 […]
Journalisten zu bezahlen, sollte der Regierung VERBOTEN sein!
Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“. So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne). Zudem dürfen sich bekannte Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über regelmäßige Aufträge der […]
Vance hat recht! Meinungsfreiheit in einem desolaten Zustand
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beschimpft den US-Vizepräsidenten James David Vance: Es sei eine „Frechheit“, dass sich Vance kritisch zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert habe, so Kretschmer gegenüber BILD. Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu […]
Frieren? Nein, endlich wieder Gas aus Russland beziehen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, genauso wie wir die verfassungswidrigen Corona-Einschränkungen nicht aus dem Gedächtnis streichen dürfen, sollten wir auch die Zumutungen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht vergessen. Erinnern Sie sich noch? Nach dem Importstopp für russisches Erdgas hieß es von Seiten der Regierung sinngemäß, wir sollten „frieren […]
Schluss mit der Benachteiligung des Ost-Fußballs: AfD unterstützt „Aufstiegsreform 2025“
Um in die 3. Liga aufzusteigen, müssen die Meister der Regionalliga Nordost und Nord in dieser Saison Relegationsspiele bestreiten. Nur einer von beiden kann aufsteigen. Die Meister aus dem Westen und Südwesten steigen hingegen immer beide direkt auf. Die Ost-Fußballvereine der Regionalliga sehen darin eine Ungerechtigkeit und schlagen deshalb eine „Aufstiegsreform 2025“ vor. Sie wollen, […]
AfD-Fraktion setzt Kommission zur Stärkung der Kommunen durch!
Auf Initiative der sächsischen AfD-Fraktion hat heute der Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission (8/553) beschlossen. Die Experten-Kommission wird nach Wegen suchen, wie sich die finanzielle Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise beseitigen lässt und wie die Entscheidungsträger vor Ort gestärkt werden können. Aktuell beklagen die sächsischen Kommunen ein Haushaltsloch von über einer Milliarden Euro. Dazu […]
Regierungserklärung: „Koalition der Schwäche“ wird keine 5 Jahre bestehen!
Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Diese Koalition der Schwäche steht für ein Weiter so, für verkrustete Strukturen, für Stagnation. Diese Regierung wird deshalb hoffentlich keine fünf Jahre bestehen bleiben! Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU sind zu ängstlich, das zu tun, was für Sachsen und Deutschland am besten […]