Ministerpräsident Kretschmer (CDU) verkündet gerne, dass seine Regierung Bürokratie abbauen will. Doch aus dem Jahresbericht des sächsischen Normenkontrollrats geht hervor, dass im Jahr 2024 unter dem Strich ein dickes Bürokratiekosten-Plus von 9,2 Millionen Euro herauskam. Das sind Bürokratiekosten, die jedes Jahr aufs Neue anfallen.

Marko Winter, Sprecher für Technologie und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert:

„Sachsen leistet sich unter der Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zusätzliche, teure und unnötige staatseigene Organisationen, außerhalb der Ministerien, wie zum Beispiel die ‚Digitalagentur Sachsen‘ (DiAS), das ‚Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen‘ (ZEFAS) und die ‚Sächsische Energieagentur‘ (SAENA).

Sowohl die DiAS als auch die ZEFAS sind so offensichtlich unnütz, dass sie auch immer wieder aus Wirtschaftskreisen kritisiert werden. Letztlich können alle drei Organisationen sofort gestrichen und ihre Aufgaben von den zuständigen Ministerien übernommen werden.

Wir brauchen einen schlanken Staat und keine staatlichen Doppelstrukturen, in denen Posten und Pöstchen auf Steuerzahlerkosten verteilt werden. Die unter Michael Kretschmer unnötig um 10.000 Stellen aufgeblähte Verwaltung muss wieder kleiner werden. Wir fordern deshalb einen Einstellungsstopp für alle Verwaltungsbereiche.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de