Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) berichtet aktuell darüber, dass CDU und SPD das „Flächenziel für Windräder in Sachsen reduzieren“ wollen. Erste Randbemerkung: Das dafür benötigte Gesetz haben sie bei der AfD abgeschrieben.

Doch es kommt noch besser: Der abgeschriebene Gesetzentwurf soll laut der SZ „jetzt dem Infrastruktur-Ausschuss vorgelegt und anschließend mit den demokratischen Fraktionen im Landtag diskutiert“ werden. Gemeint sind hier anscheinend alle Fraktionen außer der AfD.

Die Krone der Absurdität gibt es aber dafür: CDU und SPD haben bei ihrem Wunsch, weniger Windräder bauen zu dürfen, vorab ausgerechnet bei den Grünen um Erlaubnis gebeten. Leider kein Scherz!

Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Die Demokratiesimulation des sogenannten Konsultationsmechanismus macht einen Politikwechsel unmöglich. CDU und SPD machen sich dadurch zudem erpressbar gegenüber den linken Parteien.

Wenn CDU und SPD den Windradwahnsinn beenden wollen, können sie das sofort zusammen mit der AfD beschließen. Aber anscheinend geht es ihnen eben nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Befindlichkeiten.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de