Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat heute in Leipzig angekündigt, dass Unternehmen die erhaltenen Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen. Im Einzelfall könne es zu einer Befreiung von der Rückforderung kommen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Rückzahlungsforderungen und erklärt:

„Mit ihren völlig überzogenen Corona-Lockdowns hat die Regierung unsere Wirtschaft in ein künstliches Koma versetzt. Viele Unternehmen konnten keinen Umsatz mehr machen, kein Geld mehr verdienen. Dafür hätte sie der Staat angemessen entschädigen müssen. Stattdessen wurden die Unternehmen zu Darlehen gezwungen, wenn sie ihr Überleben sichern wollten. Diese Darlehen sind beschönigend als ‚Soforthilfen‘ verkauft worden.

Die sächsischen Unternehmen befindet sich ohnehin in einer Wirtschaftskrise. Hohe Energiekosten, die Sanktionspolitik, Bürokratie und Steuerlast machen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Überleben schwer. Die zahlreichen Insolvenzen zeugen davon. Und in so einer Lage sollen die Unternehmen auch noch Corona-Darlehen zurückzahlen, die ihnen durch die Lockdown-Politik zum Überleben aufgebürdet wurden? Das ist existenzgefährdend für zahlreiche sächsische Unternehmen.

Sachsen braucht eine wirtschaftsfreundliche Politik und deshalb fordert die AfD: Die sächsischen Unternehmen müssen von der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen befreit werden. Für die entstandenen Lockdown-Schäden sind die Unternehmen vom Staat zu entschädigen.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de