Auf Initiative der AfD debattiert der Landtag am Freitag, den 27. Juni 2025, um 10 Uhr die „Rückzahlung der Corona-Hilfen“.

Der Abgeordnete Thomas Prantl erklärt dazu: „Im Dezember 2020 haben wir die damalige schwarz-rot-grüne Regierung aufgefordert (7/4769), ein unbürokratisches Übergangsgeld für Selbständige und Kleinunternehmer auszureichen. Wäre die Regierung unserem Vorschlag gefolgt, gäbe es heute keinen Ärger über erdrückend hohe Rückzahlungen. Besonders das Agieren der Grünen ist mehr als heuchlerisch. Sie waren damals für die falsche Politik verantwortlich und fordern nun heute eine halbherzige Reparatur.“

Es war in der Corona-Zeit ein schwerwiegender Fehler der damaligen Regierung aus CDU, SPD und Grünen, die Wirtschaft in ein künstliches Koma zu versetzen. Die dadurch angerichteten Schäden wurden nie ausgeglichen. Die Unternehmen waren damals gezwungen, die zur Verfügung gestellten Hilfsprogramme zu nutzen, ohne die langfristigen Folgen absehen zu können.

Wenn nun Unternehmen durch die Rückzahlung in eine Schieflage geraten, sollte sich der Freistaat Sachsen großzügig zeigen. Die AfD geht dabei weit über die Forderungen anderer Parteien hinaus und setzt sich auch für eine Corona-Amnestie für alle Unternehmen und Bürger ein, die vor Gericht gezerrt wurden.

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de