Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben.

Unser Land braucht eine Besinnung auf seine Stärken. Damit meine ich den Fleiß der Bürger und den Erfindergeist gerade der Sachsen. Um diese Stärken mache ich mir aber weniger Sorgen.

Was mir Sorgen bereitet, das ist die Energiewende-Besessenheit der Regierung. Das sind die völlig utopischen Wasserstoff-Träume. Und: Das ist die auch von CDU und SPD forcierte Klimaplanwirtschaft.

Wir müssen stattdessen die Steuer- und Abgabenlast senken. Wir müssen die wuchernde Bürokratie zurückstutzen – wenn schon nicht mit der Kettensäge, dann wenigstens mit der Heckenschere. Wir müssen mit Technikbegeisterung und Technologieoffenheit den sächsischen Erfindergeist beflügeln! Wir müssen unsere Unternehmen von politischen und bürokratischen Fesseln befreien!

Nicht die Politik kann die Wirtschaft für die Zukunft aufstellen. Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Aber wir – die Politiker – können den Unternehmen endlich wieder die Freiheit geben, sich selbst und eigenverantwortlich gut für die Zukunft aufzustellen!“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de