Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
weil das ja seit Tagen auf allen Kanälen rauf- und runterläuft, haben sicherlich auch Sie bereits mitbekommen, dass der Verfassungsschutz die AfD inzwischen bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Die Aufgabe eines funktionierenden Verfassungsschutzes wäre es, gewaltbereite, tatsächliche Extremisten, z.B. der Antifa oder aus dem islamistischen Milieu, ausfindig zu machen, um politisch motivierte Terror-Anschläge, z.B. auf Andersdenkende, zu verhindern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz vernachlässigt diese wichtige Aufgabe jedoch völlig, und agiert stattdessen eher wie eine Gesinnungspolizei. Mit der Diffamierung unserer Partei will diese Behörde ein Klima der Denunziation schaffen und so die Meinungsfreiheit einschränken.
Als Konsequenz aus der Hochstufung forderte vor wenigen Tagen etwa der Deutsche Lehrerverband den Bund und die Länder zur Säuberung der Schulen auf. Lehrer, die sich zur AfD bekennen, hätten „im Schuldienst nichts zu suchen“, hieß es von einem übereifrigen Funktionär.
Wohlgemerkt lässt das Beamtengesetz eine Mitgliedschaft in Parteien ausdrücklich zu. Verfehlungen müssen Beamten – ganz gleich, ob Polizisten oder Lehrer – immer individuell nachgewiesen werden. Das alles zählt zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaats.
In Sachsen wurde noch gegen keinen einzigen Beamten mit AfD-Parteibuch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das musste CDU-Innenminister Armin Schuster kürzlich den Grünen mitteilen (8/1100), die nachgefragt hatten, weil diese totalitäre Partei ebenfalls pauschal AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen möchte.
Lassen Sie sich also bitte nicht verunsichern! Klar ist auch: Wir lassen uns selbstverständlich nicht einschüchtern und werden weiter den Mut zur Wahrheit aufbringen.
Obwohl der Verfassungsschutz (im Rechtsstreit mit der AfD) inzwischen zusichern musste, uns vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen, wurde dieser Tage das „geheime“ Gutachten dieser Behörde an die Medien durchgestochen.
Das ist aus drei Gründen ein bemerkenswerter Vorgang:
Erstens handelt es sich hier natürlich um einen Rechtsbruch von Seiten des Verfassungsschutzes – nämlich Geheimnisverrat gegenüber Journalisten.
Zweitens verstößt die Geheimniskrämerei gegenüber der AfD gegen alles, was einen normalen Gerichtsprozess ausmacht. Der Angeklagte sollte doch erfahren, welche Missetaten ihm vorgeworfen werden.
Und drittens sind die nun bekannt gewordenen Vorwürfe an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Ich möchte mich deshalb gern dazu äußern, was der Verfassungsschutz zu meiner Person zusammengetragen hat.
Am 18. Dezember 2023 sagte ich auf einer Kundgebung: „Der heutige real existierende Islam hat nicht die Absicht, sich zu integrieren. Im Gegenteil.“ Der Verfassungsschutz wertet das als „Kriminalisierung der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft“.
Sich nicht zu integrieren, ist jedoch rein formal betrachtet, überhaupt keine Straftat. Eine „Kriminalisierung“ kann also überhaupt nicht vorliegen.
Der Satz enthält vielmehr eine ganz wichtige Differenzierung: Solange der Islam in Europa keine Bereitschaft zur Säkularisierung aufbringt, steht er in Konflikt zu freiheitlichen Werten – zum Beispiel bei der Behandlung von Frauen.
Jeder Muslim, der sagt, „mir persönlich sind die Gesetze in Deutschland wichtiger als der Koran“, muss sich davon nicht angesprochen fühlen. Laut Umfragen denken aber nur 30 Prozent der Muslime in Deutschland so. 70 Prozent – und damit eine Mehrheit – gibt den Regeln des Korans den Vorzug.
Diese unbequeme Tatsache werde ich selbstverständlich weiterhin ansprechen.
Darüber hinaus wird mir allen Ernstes vorgeworfen, dass ich mich am 1. Mai 2023 schützend vor die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ gestellt habe. Die Gesinnungspolizei hält den folgenden Satz für problematisch: „Unsere Junge Alternative Sachsen – das sind fleißige, fröhliche, feine junge Leute.“
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was an dieser fröhlichen Aussage „verfassungsfeindlich“ sein soll. Anscheinend denken Soziologen beim Verfassungsschutz, dass wir den ganzen Tag schlechtgelaunt durch die Gegend laufen.
Ich kann Sie beruhigen: Trotz des erschreckenden Niedergangs in großen Teilen unseres Landes in Bezug auf die Wirtschaft und den Zustand der Freiheit lassen wir uns unsere private, persönliche Lebensfreude nicht rauben.
Ja, ich gebe es ganz offen zu: Es bereitet uns große Freude, sich für Sachsen und Deutschland im Sinne Ihrer Interessen, liebe Bürger, einzusetzen.
Daran halten wir fest, denn wir sind die letzte „gesichert regierungskritische“ Partei.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
