Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir haben von Vornherein die große Gefahr gesehen, dass sich CDU und SPD in den Haushaltsverhandlungen von linken Parteien erpressen lassen. Darin sehen wir uns nun bestätigt. Die Regierung hat aktuell aus unserer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder erfüllt sie alle Sonderwünsche der linken Parteien oder sie ist gescheitert, bevor sie überhaupt richtig loslegen konnte. Aus dieser Sackgasse kann sich die Regierung nur selbst befreien, indem sie auf die konstruktiven Ideen der AfD eingeht. Ohne Brandmauer könnte die Regierung viel flexibler zum Wohle des Landes agieren.“

Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und AfD-Obmann im Innenausschuss, ergänzt:

„Wenn sie so weitermachen, führen CDU und SPD unser Land ins Chaos. Sachsen braucht einen neuen Haushalt, um mehr Polizisten einstellen zu können und die Feuerwehr zu stärken. Zugleich ist es angesichts der knappen Mittel allein aus finanziellen Gründen dringend erforderlich, mehrere hundert Millionen Euro im Bereich Asyl und Migration einzusparen. Das geht ohne Weiteres, weil es z.B. falsch ist, die Asyl-Aufnahmekapazitäten zu verdoppeln.

Eine Mehrheit für freiheitlich-konservative Politik wäre vorhanden und ist vom Wähler gewünscht.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de