Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ohne eine grundsätzliche Kurskorrektur ist der Verfall unseres Staatswesens nicht mehr aufzuhalten. Eine solche, ernsthafte Kurskorrektur konnten wir dem Haushaltsentwurf der Regierung jedoch nicht entnehmen.

Bei Rekord-Einnahmen von 25 Milliarden Euro im Jahr darf es keinen Schulden-Haushalt geben. Es müssen vielmehr die Prioritäten grundlegend anders gesetzt werden. Investitionen zum Nutzen der sächsischen Bürger und Wirtschaft müssen Vorrang haben.

Im Gegenzug müssen überflüssige Ausgaben drastisch reduziert werden. Hierzu gehören die Ausgaben für überflüssiges Personal, für Asyl und Integration, für Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende sowie alle Zahlungen an linke Vereine, die fast vollständig von Staatsgeld abhängig sind!“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de