Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Zugleich wurde der Charakter der früheren Innenministerin Faeser und der gesamten SPD offengelegt: Wer konkurrierende Parteien und Medien verbieten will, agiert selbst verfassungsfeindlich.

Es ist sogar anzunehmen, dass Frau Faeser diese Gerichtsklatsche von Vornherein einkalkulierte und darauf hoffte, das Compact-Magazin allein mit der Hausdurchsuchung, der Beschlagnahme der Arbeitsmittel, der öffentlichen Diffamierung und finanziellen Belastung durch die Kosten für die juristische Verteidigung zerstören zu können.

Dieser perfide Plan ist erfreulicherweise gescheitert.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de