Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der noch nicht gewählte Kriegs- und Schuldenkanzler Friedrich Merz steht für ein ‚Weiter so‘. Der von vielen Deutschen erhoffte Politikwechsel bleibt somit leider aus.

Statt Frieden mit Russland anzustreben, gießt Friedrich Merz permanent Öl ins Feuer. Die milliardenteure Aufrüstung ist genauso falsch wie die schrittweise Rückkehr zum Wehrdienst, weil von Russland keine direkte Bedrohung für Deutschland ausgeht. Der Koalitionsvertrag (Zeile 3963) schürt Kriegshysterie. Diese Kriegshysterie gefährdet den Frieden.

Darüber hinaus ist das Festhalten der Union am utopischen Ziel der Klimaneutralität schlecht für unsere Wirtschaft. Solange die Energiekosten durch den CO2-Preis künstlich verteuert werden, haben unsere Unternehmen Schwierigkeiten, international mitzuhalten. Deshalb muss der CO2-Preis abgeschafft werden. Zugleich brauchen wir eine günstige Energieerzeugung mit modernen Kernkraftwerken.

Auch im Bereich der Migrationspolitik sendet der Koalitionsvertrag die falschen Signale. Dass illegale Einwanderer nach vier Jahren in eine Art Pseudo-Legalität überführt werden sollen (Zeile 3077), wird eine enorme Belastung für unseren Sozialstaat darstellen. Illegalen Einwanderern darf kein Spurwechsel ermöglicht werden. Sie müssen vielmehr abgeschoben werden.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de