„Sozialistischen Regierungen geht immer das Geld anderer Leute aus“ (Margaret Thatcher). Ob Thatcher dabei an die EU dachte? Die EU-Kommission hat gerade ihren „mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Präsidentin Ursula von der Leyen bezifferte ihn am Mittwochabend auf zwei Billionen Euro! Das sind unglaubliche 800 Milliarden Euro mehr als bisher und das höchste Budget aller Zeiten, wie die Junge Freiheit berichtet.

Doch wo sollen die Milliarden für die EU herkommen? Zum einen sollen die EU-Mitgliedsländer einen Teil der eingenommenen Tabaksteuern nach Brüssel abführen. Zum anderen sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz eine neue Steuer an die EU bezahlen.

In Deutschland wären laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) 20.000 Firmen von der neuen EU-Steuer betroffen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit dieser neuen Steuer bestraft Ursula von der Leyen die besonders erfolgreichen Unternehmen. Davor kann ich nur warnen! So eine Steuer würde Europa als Standort noch unattraktiver machen. Die CDU-Politikerin Von der Leyen betreibt eine wirtschaftsfeindliche Politik, die man früher nur den Sozialisten zugetraut hätte!“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de