60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen werden als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert uns Volkes Meinung, wenn die Bürger die komplizierte Rechtslage nicht sofort durchschauen?

Genauso läuft es nun auch in Waldheim: Nahezu geschlossen protestiert die ganze Stadt gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber. 1.711 gültige (!!!) Unterschriften wurden zu diesem Zweck gesammelt, doch die Verwaltung sagt laut übereinstimmenden Medienberichten: Leider „rechtlich nicht zulässig“. Eine Begründung dafür wurde bisher nicht geliefert.

Während die Regierung Kretschmer die Asylkapazitäten in Sachsen derzeit verdoppelt, setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Aufnahmezentren in Ausreisezentren umzuwandeln. Wie das geht, kann sich Sachsen von Brandenburg abschauen. Dort startete zum 1. März ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen!

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de