In der Diskussion über den Doppelhaushalt 2025/26 erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Ausführungen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer:

„Bei dem Gemeinschaftshaushalt von CDU, SPD, Grünen und Linken, für den Herr Kretschmer hauptverantwortlich ist, sehe ich keine Reformen. Im Gegenteil, ich sehe ein verantwortungsloses ‚Weiter so!‘.

Im Gegensatz zur Regierung hat die AfD einen wirklich gedeckten Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch Einsparungen beim Personal, bei Asyl und Integration, bei Klimaprojekten, linken Vereinen und im geringen Ausmaß auch bei den zu groß gewachsenen Hochschulen wollen wir das Steuergeld dorthin leiten, wo es wirklich gebraucht wird, und wo es unseren Bürgern wirklich zugutekommt.

Nach unseren Haushaltsplänen sollten 240 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen. Nach unseren Plänen sollte es endlich ein Pflege-Wohngeld geben, das die CDU-Regierung schon 2019 fest versprochen hatte. Dieses Pflege-Wohngeld gibt es außer in Rheinland-Pfalz in jedem Bundesland.

Nach unseren Plänen sollte aber auch die Angehörigenpflege gefördert werden. Dabei wollen wir die Pflegezeit-Aufwendungen der Angehörigen mit bis zu 400 Euro im Monat vergüten.

Ebenso verhält es sich bei den Krankenhäusern: Auch wenn SPD-Sozialministerin Petra Köpping kurz vor der Wahl hinausposaunte ‚Niemand hat die Absicht, ein Krankenhaus zu schließen‘, gab es seitdem eben doch Klinik-Schließungen.

Mit unseren Plänen wäre das nie und nimmer passiert, denn wir setzen uns dafür ein, den – seit langem bekannten – Investitionsstau bei den Krankenhäusern endlich aufzulösen und die Kommunen bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung adäquat zu unterstützen.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de