Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Verfassungsschutz hält fest, dass die sächsische AfD ‚erkennbar auf aggressive Töne‘ verzichtet habe, ‚um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken‘.

Wenn man hier die böswilligen Unterstellungen abzieht, ist das sogar richtig: Die AfD spricht selbstverständlich die bürgerliche Mitte an. Wir machen das mit guten Argumenten und auf friedliche Weise. Das muss in einer freiheitlichen Demokratie jederzeit möglich sein, ohne von einer Gesinnungspolizei als Extremist diffamiert zu werden.

Ganz konkret wirft mir der Verfassungsschutz nur eine Aussage vor: ‚Nicht die Menschen machen die Kriege. Finanzeliten, Politiker und Journalisten sind die wahren Kriegstreiber, die immer wieder Menschen und Völker ins Unglück treiben.‘

Zu diesem Satz stehe ich weiterhin. Ihn als antisemitische Verschwörungstheorie zu klassifizieren, widerspricht den Fakten. Man schaue sich nur einmal den Aktienkurs von Rheinmetall an, der sich im letzten Jahr vervielfacht hat. Hauptaktionär hier ist Vanguard. Selbst wer dem Satz nicht zustimmen mag, wird wohl zugeben müssen, dass er von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Äußert fragwürdig ist auch die Schätzung des sächsischen Verfassungsschutzes, wonach 1.550 der 3.300 AfD-Parteimitglieder zum rechtsextremen Personenpotential gezählt werden. Diese Zahl ist eine völlig willkürliche Schätzung – ohne jede Faktengrundlage. In der AfD gibt es keine Extremisten!

Statt die Opposition zu drangsalieren, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster sich deshalb darauf konzentrieren, die Gewalt der 660 militanten Linksextremisten und der 1.524 ausländischen Intensivstraftäter einzudämmen.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de